Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 271

22.35.46

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kol­leginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte auf drei Punkte eingehen.

Kollege Pirklhuber von den Grünen und auch Kollegin Schenk vom Team Stronach ha­ben es schon erwähnt: Wir haben mit Zustimmung aller Fraktionen beschlossen, dass wir im Ausschuss ein Pilotprojekt starten, und zwar, dass wir tatsächlich beim kom­menden Ausschusstermin jeder Fraktion die Möglichkeit geben, dass ein Thema einer Bürgerinitiative oder einer Petition als Schwerpunktthema ausgewählt wird und dazu eine Person in den Ausschuss eingeladen wird.

Ich halte dieses Pilotprojekt für wichtig – wichtig, um erstens Erfahrungen zu sammeln, wie wir so etwas auch institutionalisieren können. Zweitens halte ich es auch – das muss man ganz klar sagen – für ein wichtiges Signal, das vonseiten der Sozialdemo­kratie und der ÖVP kommt. Dafür bedanke ich mich.

Wesentlicher ist auch ein zweiter Schritt, der bereits angekündigt wurde, wir haben al­lerdings den genauen Termin noch nicht festgesetzt. Wir werden voraussichtlich im Ju­ni einen Sonderausschuss haben, der sich mit einem ExpertInnenhearing zum Bereich TTIP/CETA beschäftigt. Hier wird ebenfalls jeder Fraktion die Möglichkeit eingeräumt, einen Experten beziehungsweise eine Expertin einzuladen.

Das bedeutet, innerhalb von einem Jahr haben wir tatsächlich Fortschritte gemacht von­seiten aller Fraktionen. Die Frage ist allerdings: In welche Richtung geht es? Ich habe verstanden: in den ersten 12 Monaten. Es geht leider nicht in der Geschwindigkeit, wie wir NEOS es vorgeschlagen haben, aber es geht in die richtige Richtung.

Die Frage ist: Was ist die Perspektive? Zu diesem Anlass und um herauszufinden, wo wir außerhalb des Parlaments stehen, wie bekannt wir sind, wie bekannt die Instru­mente der parlamentarischen Bürgerinitiative, der Petition sind, habe ich Anfang Jän­ner mit einer Tour durch alle Bezirkshauptstädte und Statutarstädte in Österreich be­gonnen, die schlicht „Mitbestimmen im Parlament“ lautet. Jeden Abend bieten wir, wenn ich nicht hier im Hohen Haus bin, eine Abendveranstaltung an, um die Instrumente des Petitions- und Bürgerinitiativenausschusses vorzustellen.

Es ist eine sehr spannende Reaktion. Grundsätzlich, wenn eine Person, ein Bürger/ei­ne Bürgerin nicht schon ein sehr massives Anliegen hat, beschäftigt sie sich nicht mit dem Thema, wie man sich politisch direkt, ohne Zwischenschaltung eines Abgeordne­ten oder einer Abgeordneten oder einer Partei, artikulieren kann. Ich habe in einer Wo­che in Kärnten in sechs Abendveranstaltungen tatsächlich zehn parlamentarische Bür­gerinitiativen getroffen, die sich nun aufgrund meines Abendtermins gebildet haben – zehn parlamentarische Bürgerinitiativen zu ganz unterschiedlichen Themen, etwa zu The­men, über die die Freiheitlichen glücklich sind oder die Sozialdemokratie oder die Grü­nen oder wir oder manchmal vielleicht auch alle gemeinsam.

Das bedeutet, es gibt einen sehr hohen Bedarf, und es gibt noch nicht die Kenntnis der Instrumente. Daher stelle ich schon für heute die Frage – und das bitte ich Sie mitzu­nehmen –: Was können wir auch als Parlament überparteilich an Aktionen setzen, um über Instrumente aufzuklären, um die Menschen zu begleiten? Das schaffe ich nicht al­lein als Obmann, dass schafft auch nicht die Mitarbeiterin bei mir im Parlamentsklub, da müssen wir eine bessere Antwort finden. Ich habe noch 93 Termine vor mir, und ich werde regelmäßig davon berichten. – Danke schön. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

22.39

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter We­ninger. – Bitte.