Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 276

serer Verantwortung als Gesetzgeber gerecht? Und es kam nicht nur das Budgetthema zur Sprache, es kam hauptsächlich das Thema Stellenwert des Bundesheeres in der Gesellschaft zur Sprache, also die Frage nach dem Rückhalt, den das Bundesheer von uns bekommt.

Liebe Angehörige des Bundesheeres! Die erste Antwort auf diese Frage bekommen Sie heute. Zum Thema Bundesheer hat sich heute Abend nur einer gemeldet, der Wehrsprecher der kleinsten Fraktion in diesem Haus. (Ruf bei den Grünen: Des Wahl­vorschlags !) Es ist Ihnen wahrscheinlich nicht wichtig genug, oder vielleicht wurde Ihre Redezeit auch aufgebraucht beim Thema Binnen-I. Das ist aber nur ein Teil der Ant­wort.

Der zweite Teil der Antwort wurde auch heute, wie es der Zufall so will, vor einer Stun­de geliefert, nämlich das Durchpeitschen eines Abänderungsantrags, 46 Seiten (Ruf bei den Grünen: Wovon reden Sie überhaupt?), am Freitag vorgelegt, am Montag im Ausschuss, heute durchgewunken. (Abg. Brosz: Zur Sache!) Das ist ein Beispiel, wie das Parlament seine Verantwortung abgibt, ein trauriger Beweis dafür, dass sich das Parlament zum Vollzugsorgan der Regierung hat degradieren lassen. Auch das kam zur Sprache, und damit haben Sie heute die Antwort bekommen. (Abg. Cap: Was Sie für einen Topfen daherreden!) Das ist ein Tiefpunkt des Parlamentarismus heute, liebe Kollegen.

Zurück zum Bundesheer: Ich bin neu in diesem Haus, und ich konnte mich nicht er­innern, welches Gesetz wir eigentlich beschlossen haben seit Beginn der Gesetzge­bungsperiode. Es gibt keines, mit einer einzigen Ausnahme. Kurz vor Weihnachten ha­ben wir ein Gesetz beschlossen, im Verfassungsrang wohlgemerkt. Worum ging es? – Es ging um die Aufstockung der Bundesheerkommission von vorher neun Mitgliedern auf elf, und zwar nur zu einem Zweck, nämlich zur Einbetonierung der SPÖ/ÖVP-Mehr­heit bis ins Jahr 2020. Dafür haben wir Zeit und Energie gefunden.

Was es dem Bundesheer nützt, frage ich mich. Ich glaube nichts. Wie dem auch sei, man könnte meinen, na gut, der Stellenwert der Bundesheerkommission ist wenigstens hoch. Ich konnte mich auch nicht erinnern, dass wir im Landesverteidigungsausschuss den Bericht besprochen hätten, und ich habe nachgeschaut, denn vielleicht habe ich es vergessen. Auf der Website des Parlaments steht unter Jahresbericht 2013: Zuge­wiesen an den Landesverteidigungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen. – Gut, das ist der 2013.

Ich habe weiter zurückgeschaut. Mich hat interessiert, was der Landesverteidigungs­ausschuss dazu gesagt hat. Was wurde besprochen? Was steht im Protokoll? – 2012: Zugewiesen an den Landesverteidigungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenom­men. Ich habe nachgeschaut zum Bericht 2011. Was steht dort? – Zugewiesen an den Landesverteidigungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen; 2010 detto.

Meine Herren! Die Berichte der Bundesheerkommission von 2010, 2011, 2012, 2013 und, seit vorgestern, 2014 liegen unbeachtet, unbearbeitet, unerledigt im Landesvertei­digungsausschuss. Das ist der Stellenwert des eigenen Organs des Parlaments, der Parlamentarischen Bundesheerkommission. Da wurde offensichtlich ein Gesetz be­schlossen zur Aufrechterhaltung der Mehrheit, nur um der Machterhaltung willen, nichts sonst.

Übrigens hat diese Notbremsaktion dazu geführt, dass wir seit 1. Jänner und bis zur Vereidigung der Mitglieder ohne Bundesheerkommission dastehen. Also die Bundes­heerkommission hat sich ausgeschaltet. Das wird natürlich nicht die Folgen haben, die so etwas in der Vergangenheit gehabt hat. Trotzdem ist es jedoch kein Ruhmesblatt für dieses Haus, dass wir die Bundesheerkommission, wenn auch nur temporär, ausge­schaltet haben.