Umso bemerkenswerter ist, dass aktuell bereits fünf Anliegen Hausapotheken und Niederlassungen von Hausärzten betreffen. In der ganzen letzten Periode waren es vier. Das zeigt schon, dass die medizinische Versorgung im ländlichen Raum die Menschen bewegt, und auch mir als Bürgermeister ist die ärztliche Versorgung, auch mit Hausapotheken, ein Anliegen, weil es teilweise schon ein Problem ist, Ärztestellen mit Kassenärzten zu besetzen. Es sind nur mehr sehr schwer Ärzte zu finden. Es muss deshalb im Zusammenwirken mit der Ärztekammer und der Apothekerkammer eine Lösung gefunden werden, um weiterhin die gute ärztliche Versorgung und Versorgung mit Hausapotheken vor allem im ländlichen Raum aufrechtzuerhalten. (Beifall bei der ÖVP.)
22.51
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist hiezu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, seinen Bericht 375 der Beilagen hinsichtlich der Petitionen Nr. 14, 21 und 24 sowie der Bürgerinitiativen Nr. 22, 46 und 52 zur Kenntnis zu nehmen:
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Hauptausschusses betreffend Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission gemäß § 4 Abs. 9 des Wehrgesetzes 2001 (449 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Vavrik. – Bitte, Herr Abgeordneter.
22.52
Abgeordneter Mag. Christoph Vavrik (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Bürger und Bürgerinnen und vor allem liebe Angehörige des Bundesheeres! Ich war gestern bei einer Veranstaltung namens „Tag der Wehrpflicht“, auf Einladung der Plattform Wehrpflicht, das ist der Dachverband der wehrpolitischen Verbände. (Abg. Kogler: Wer ist der Einladende?)
Eingeladen waren alle Wehrsprecher der Parlamentsfraktionen, die auch die Einladung angenommen haben, bis auf die Grünen, die haben sich nicht zurückgemeldet. – Okay, auf das Thema Wertschätzung des Bundesheeres komme ich noch zu sprechen.
Ich muss Ihnen sagen, diese Veranstaltung war ernüchternd für mich. Wir waren eingeladen, an einer Podiumsdiskussion teilzunehmen, und es wurden an uns Politiker, also an die Politik – und wir standen stellvertretend für die Politik – die Erwartungen, die Forderungen und auch die Kritik herangetragen. Es wurde uns zum Teil mit viel Emotion das Gefühl erklärt – ich zitiere –, von Staat und Politik ausgenutzt zu sein. Es wurde auf die gebrochenen Versprechen verwiesen, die im Vorlauf der Volksbefragung zur Wehrpflicht gemacht worden sind. An uns gerichtet kam die Frage: Sie sind doch der Gesetzgeber. Wie konnte es so weit kommen, dass sich das Bundesheer heute in dieser Lage befindet?
Mit anderen Worten, es gab Enttäuschung, es wurde das Gefühl zum Ausdruck gebracht, im Stich gelassen worden zu sein, verraten von der Politik – das sind wir! – zu sein, also von uns hier im Hohen Haus im Stich gelassen worden zu sein.
Meine Frage an Sie, sehr geehrte Kollegen: Haben wir Volksvertreter das Bundesheer im Stich gelassen? Setzen wir ein positives Signal in Sachen Wehrwille? Werden wir un-
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