Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 275

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Umso bemerkenswerter ist, dass aktuell bereits fünf Anliegen Hausapotheken und Nie­derlassungen von Hausärzten betreffen. In der ganzen letzten Periode waren es vier. Das zeigt schon, dass die medizinische Versorgung im ländlichen Raum die Menschen bewegt, und auch mir als Bürgermeister ist die ärztliche Versorgung, auch mit Haus­apotheken, ein Anliegen, weil es teilweise schon ein Problem ist, Ärztestellen mit Kas­senärzten zu besetzen. Es sind nur mehr sehr schwer Ärzte zu finden. Es muss des­halb im Zusammenwirken mit der Ärztekammer und der Apothekerkammer eine Lö­sung gefunden werden, um weiterhin die gute ärztliche Versorgung und Versorgung mit Hausapotheken vor allem im ländlichen Raum aufrechtzuerhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

22.51

22.51.25

 


Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist hiezu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, seinen Bericht 375 der Beilagen hinsichtlich der Petitionen Nr. 14, 21 und 24 sowie der Bürgerinitiativen Nr. 22, 46 und 52 zur Kenntnis zu nehmen:

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehr­heit angenommen.

22.51.529. Punkt

Bericht des Hauptausschusses betreffend Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission ge­mäß § 4 Abs. 9 des Wehrgesetzes 2001 (449 d.B.)

 


Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zum 9. Punkt der Tagesordnung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Vavrik. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


22.52.15

Abgeordneter Mag. Christoph Vavrik (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Bür­ger und Bürgerinnen und vor allem liebe Angehörige des Bundesheeres! Ich war ges­tern bei einer Veranstaltung namens „Tag der Wehrpflicht“, auf Einladung der Plattform Wehrpflicht, das ist der Dachverband der wehrpolitischen Verbände. (Abg. Kogler: Wer ist der Einladende?)

Eingeladen waren alle Wehrsprecher der Parlamentsfraktionen, die auch die Einladung angenommen haben, bis auf die Grünen, die haben sich nicht zurückgemeldet. – Okay, auf das Thema Wertschätzung des Bundesheeres komme ich noch zu sprechen.

Ich muss Ihnen sagen, diese Veranstaltung war ernüchternd für mich. Wir waren einge­laden, an einer Podiumsdiskussion teilzunehmen, und es wurden an uns Politiker, also an die Politik – und wir standen stellvertretend für die Politik – die Erwartungen, die For­derungen und auch die Kritik herangetragen. Es wurde uns zum Teil mit viel Emotion das Gefühl erklärt – ich zitiere –, von Staat und Politik ausgenutzt zu sein. Es wurde auf die gebrochenen Versprechen verwiesen, die im Vorlauf der Volksbefragung zur Wehrpflicht gemacht worden sind. An uns gerichtet kam die Frage: Sie sind doch der Gesetzgeber. Wie konnte es so weit kommen, dass sich das Bundesheer heute in die­ser Lage befindet?

Mit anderen Worten, es gab Enttäuschung, es wurde das Gefühl zum Ausdruck ge­bracht, im Stich gelassen worden zu sein, verraten von der Politik – das sind wir! – zu sein, also von uns hier im Hohen Haus im Stich gelassen worden zu sein.

Meine Frage an Sie, sehr geehrte Kollegen: Haben wir Volksvertreter das Bundesheer im Stich gelassen? Setzen wir ein positives Signal in Sachen Wehrwille? Werden wir un-


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