Ich will nochmal ganz kurz, weil es Kollege Gahr schon gemacht hat, auf die Petitionen 24 und 46 hinweisen. Da geht es um die Hausapotheken. Uns, der ÖVP geht es um Versorgungssicherheit im ländlichen Raum, und deshalb brauchen wir so schnell wie möglich ein Apothekengesetz. Es gibt ja in diesem Haus bereits einen Antrag, noch aus der vorhergehenden Legislaturperiode. Das war ein Fünf-Parteien-Antrag. Ich glaube, das sollten wir angehen, damit wir in Zukunft auch Ärzte in den ländlichen Regionen haben und die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum gewährleistet ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
22.47
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.
22.47
Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Seit Beginn der XXV. Gesetzgebungsperiode wurden 65 Bürgerinitiativen und 40 Petitionen im Parlament eingebracht. Das zeigt, dass die Bevölkerung einen sehr hohen Bedarf hat, ihre Anliegen direkt an die Gesetzgeber heranzutragen. Es wurde heute schon vom Vorsitzenden des Ausschusses darauf hingewiesen, dass man seit langer Zeit darauf verweist, welche Möglichkeit die Bürgerinnen und Bürger haben, ihre Anliegen auch direkt in das Parlament zu bringen.
Die Anliegen sind ja sehr vielfältig, wenn man betrachtet, dass die Petition Nummer 1 die Forderung nach einem Mobbing-Gesetz erhebt, die Petition 40 das Stimmrecht für Pensionisten in den Organen der Selbstverwaltung im Bereich der Krankenversicherungen fordert, bei der Bürgerinitiative Nummer 1 der Wert der Sozialarbeit neu betrachtet werden soll und bei der Nummer 65 die Beibehaltung einer vorhandenen Straßenführung und die Vermeidung einer neuen Trassenführung gewünscht wird.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Viele Abgeordnete werden draußen in den Wahlkreisen direkt oft mit Anliegen der Bürgerinnen und Bürger konfrontiert. Eines dieser Themen findet sich auch in dem heute zu behandelnden Sammelbericht. Es geht um das Thema der ärztlichen Hausapotheken. Einige meiner Vorredner haben sich bereits mit diesem Thema auseinandergesetzt, und daher sieht man auch, wie wichtig es auch uns ist. Ich möchte darauf hinweisen, dass es einen Entschließungsantrag im Haus gab, der sich mit diesem Thema auseinandergesetzt hat und in dem die Frau Bundesministerin aufgefordert wird, mit den Interessenvertretungen der betroffenen Berufsgruppen und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger in Gespräche zu treten, und es sollte bis Ende des Jahres ein entsprechender Vorschlag vorgelegt werden.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich bedanke mich für die positive Arbeit im Ausschuss und hoffe, dass wir viele Anliegen, die die Bürgerinnen und Bürger haben, auch weiter umsetzen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
22.49
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ofenauer. – Bitte.
22.50
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Petitionen und Bürgerinitiativen erfreuen sich immer größerer Beliebtheit und werden immer bekannter. Das besagen auch die Zahlen, wie sie Kollege Hell schon angeführt hat: bis dato insgesamt 105 Petitionen und Bürgerinitiativen. In der letzten Gesetzgebungsperiode waren es noch insgesamt 294. Man kann mit Fug und Recht behaupten: Wenn Menschen etwas bewegt, dann starten sie eine Petition oder eine Bürgerinitiative. Entsprechend vielfältig sind diese auch.
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