Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 273

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wann einmal muss eine Entscheidung getroffen und dann die Straße gebaut werden, um eben im Südburgenland Arbeitsplätze zu schaffen und auch dem Tourismus zu hel­fen. Das nützt dem Burgenland, auch der Steiermark. Deswegen ist auch Klubobmann Lopatka für die ÖVP interessiert, dass da etwas weitergeht. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Preiner und Ertlschweiger.)

22.43


Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.

 


22.43.31

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Kolleginnen und Kol­legen! Ich beziehe mich auf die vorliegende Petition Nummer 21 betreffend Ausbau der S 7 und Ausbau der Bahnstrecke Graz, Jennersdorf bis St. Gotthard.

Die beiden Projekte sind wichtig für die Infrastruktur im Südburgenland, daher sind sie auch ein wesentlicher Bestandteil der Gesamtverkehrsstrategie des Landes Burgen­land und des Bundes und da bereits enthalten. Gegenwärtig läuft, was die S 7 betrifft, ein UVP-Verfahren, eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Ich hoffe, dass diese positiv aus­geht, dass es keine weiteren Einsprüche gibt, sodass in Bälde begonnen werden kann, die S 7 zu errichten.

Was den Ausbau der Bahnlinie rund um Jennersdorf betrifft, ist klar, dass dies in erster Linie eine wichtige Investition für den Güterverkehr und für den Personenverkehr, vor allem auch was die Elektrifizierung der Bahnverbindung betrifft, ist.

Ich darf erwähnen, dass beide, das Land Burgenland, aber auch der Bund, da das In­frastrukturministerium, für 2015 30 Millionen € in den Ausbau und die Attraktivierung des Personenverkehrs auf dem Eisenbahnsektor investieren.

Ich darf aber auch erwähnen, dass das Land Burgenland im Jahr 2015 allein 16 Mil­lionen € für den gesamten öffentlichen Verkehr zur Verfügung stellt. Das ist mehr als das Dreifache des Jahres 2000. Ich bin teilweise überrascht, dass die FPÖ im Aus­schuss der Kenntnisnahme der Petition Nummer 21 für die Ausbaumöglichkeiten Schie­ne und Straße im Südburgenland nicht zugestimmt hat. Ich hoffe, dass das keine Ab­sage ist.

Ich darf erwähnen, dass ich auch mehr Power und Unterstützung seitens des zustän­digen ÖVP-Wirtschaftslandesrates in der burgenländischen Landesregierung bei den bei­den Projekten erwarte.

Was bedeutet letzten Endes Ausbau der Bahnstrecke, Realisierung des Projektes S 7? – Stärkung des Wirtschaftsraumes, Sicherung der Arbeitsplätze, Wertschöpfung bleibt in der Region. Der Lkw-Verkehr kommt von der Straße weg zur Schiene. Das bedeutet auch mehr Lebensqualität, ein Mehr an Umwelt, eine Reduktion von CO2-Ausstoß, was auch positiv für den Klimaschutz in Österreich, im Burgenland, speziell im Südburgen­land, ist. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

22.46


Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Rauch. – Bitte.

 


22.46.17

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kol­leginnen und Kollegen! Um das noch einmal zusammenzufassen: Ich glaube, was Kol­lege Pock gesagt hat, ist ganz entscheidend, nämlich dass dieser Ausschuss ein Stim­mungsseismograph dafür ist, was in der österreichischen Bevölkerung los ist und wir auch in diesem Ausschuss sehr klar und sehr schnell erfahren können, wie sich Ge­setze auswirken oder auch wie politische Themen in diesem Land diskutiert werden.

 


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