Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 68

9.49.32

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zuerst recht herzlichen Dank für die Glückwünsche. Ich werde mich, soweit ich kann, mit meiner Persönlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger einbringen und mein Bestmögliches tun, um die Situation für den Staat Österreich und für jeden Einzelnen zu verbessern. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Stunde beschäftigt sich mit einem sehr, sehr wichtigen Thema: Wie Österreich später in Pension geht. Da muss ich schon fragen, Herr Minister Hundstorfer, gehören die Wiener Beamten nicht zu Österreich? – Wenn ich sehe, dass Wiener Beamte mit 54,5 Jahren in Pension gehen, denke ich mir, wir haben da höchsten Handlungsbedarf.

Es kann nicht sein, dass in Österreich eine Zweiklassengesellschaft herrscht, in der die einen bis 65 – viele Selbständige bis 67 und länger – arbeiten müssen, und auf der anderen Seite eine privilegierte Schicht nach wie vor mit 54 Jahren in Pension geht. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist ein Zustand, der abgeschafft gehört. Das sind Privilegien, bei denen wir ansetzen müssen. Wir haben so viele Privilegien im Pensionssystem, die durchforstet gehören, und ein faires System für alle muss geschaffen werden.

Geschätzter Herr Minister, wenn wir heute zu Recht die Arbeitsmarktsituation bekla­gen, dann muss man auch sagen, das sind nur Symptome einer verfehlten Standortpolitik. Die Ursache für diese Situation ist – und darin geben uns Statistiken recht –, dass wir zwischen 2008 und 2012 mehr als 70 000 Arbeitsplätze aufgrund der verfehlten Standortpolitik verloren haben – Arbeitsplätze, die ins Ausland abgewandert sind. Drehen Sie das Radio auf: Firma Voith, St. Pölten – wieder 150 Arbeitsplätze weniger, und so geht es Tag für Tag. Das, was wir brauchen, ist eine Standortpolitik, die es Unternehmen ermöglicht, Arbeitskräfte anzustellen, und die Wirtschaft ankurbelt – und nicht so wie bisher eine Regierung, die nur darauf abzielt, neue Belastungen und neue Steuern zu kreieren. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir haben 500 000 Arbeitslose, ist das nur eine Zahl? – Nein, dahinter verstecken sich Schicksale: Schicksale von Familienvätern, die nicht wissen, wie sie die Ausbildung der Kinder finanzieren sollen; Schicksale von jungen Männern, die eine Familie gründen wollen und sich überlegen, wie sie das finanzieren sollen, wie sie eine Wohnung finanzieren können; Frauen, die wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden wollen; Frauen, die von Jüngeren auf dem Arbeitsmarkt verdrängt werden – alles Einzelschicksale.

Vergessen wir auch nicht: Rund 66 000 Menschen sind derzeit in Umschulung. Das klingt nach wenig, aber das ist so viel wie die Einwohner von Wiener Neustadt und Baden zusammen, das ist enorm viel. Diese Umschulungsmaßnahmen sind – und auch dazu gibt es Statistiken – nicht immer die zielführendsten. Auch da ist anzusetzen und darauf zu schauen, dass im AMS mehr Qualität vermittelt wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir haben heute zum Thema 50+ schon vielfach gehört, dass das jener Bereich ist, in dem viele für den Arbeitsmarkt zu alt, aber für die Pension noch zu jung sind. Trotzdem hätte ich mir gerade von Wirtschaftskammerpräsident Leitl, der ja jetzt im Zuge der Wirtschaftskammerwahlen oft spricht, erwartet, dass er seine Mitarbeiter, die mehr als 25 Jahre im Unternehmen sind, nicht mit einem „Golden Handshake“ nach Hause schickt. Ich hätte mir von den Sozialpartnern erwartet, dass sie im Bereich der Beschäftigung von älteren Personen ein Vorbild sind. (Beifall beim Team Stronach.)