Mein Kollege Christoph Hagen hat einen Antrag zum Thema Exekutive 50+ eingebracht, der nur auf die lange Bank geschoben wird. Wenn Ihnen das Thema ernst ist, dann verhandeln wir diese Anträge der Opposition und bemühen uns gemeinsam, etwas für die Arbeitsmarktsituation der Generation 50+ bewegen zu können.
Herr Minister Hundstorfer, Sie vergleichen immer Österreich mit der EU und sagen, wir sind die Vorzeigeschüler. Vergleichen wir uns doch nicht mit der EU, vergleichen wir Österreich mit Österreich! Und da sage ich Ihnen: Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit seit 60 Jahren, und darauf können Sie bei Gott nicht stolz sein! (Beifall beim Team Stronach.)
9.55
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
9.55
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie und vor den Bildschirmen! „Beschäftigung 50+“ ist das Thema dieser Aktuellen Stunde, und ich finde es einigermaßen kühn, dass gerade die SPÖ sich jetzt, 2015, dieses Thema schnappt.
Seit 1970 haben wir 14 verschiedene Sozialminister erlebt, davon elf von der SPÖ, und jetzt, 2015, tun Sie so, als hätten Sie jetzt die Lösung dafür erfunden, wie mit der Beschäftigung von Menschen über 50 umzugehen ist. (Abg. Kickl: Über die Reichensteuer können sie ja nicht mehr reden!)
Ich unterstelle Ihnen, dass es Ihnen gar nicht um Reformen geht, sondern darum, dass Sie, wenn Sie die Sozialpolitik anschauen, überlegen, was Sie tun müssen, um den Machterhalt maximal zu verlängern. Das sind leider keine Reformen, und deswegen geschieht auch nichts, wie Kollegin Schwentner vorher richtig gesagt hat. Von den Reformen, die Sie schön in das Regierungsprogramm geschrieben haben, wird nichts umgesetzt.
Schauen wir uns an, wo die SPÖ verantwortlich ist und wo sie etwas für die Beschäftigung von Menschen über 50 tun könnte: etwa bei der Österreichischen Post. Dort erfolgen 0,5 Prozent der Pensionsantritte zum Regelpensionsalter – 48,9 Prozent erfolgen wegen Dienstunfähigkeit, sagt der Rechnungshof.
Schauen wir uns die ÖBB an: Dort gehen 3,9 Prozent der Beschäftigten zum Regelpensionsalter in Pension, 41,7 Prozent wegen Dienstunfähigkeit.
Das heißt, da zeigt sich auch die Unfähigkeit der SPÖ, die Menschen dort in Beschäftigung zu halten, wo sie selbst das Sagen hat.
Bevor man sich auf der rechten Seite (der Redner blickt in Richtung ÖVP) freut, schauen wir uns die Landeslehrer in Oberösterreich an, die gehen zu 1,1 Prozent in die Regelpension, die Bundeslehrer dagegen zu 15 Prozent, da schaut es ein bisschen besser aus. Also dort, wo Sie das Sagen haben, ist es besonders dunkel. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)
Der Herr Bundesminister hat sich über die Automatik beschwert, dass es so schrecklich ist, wenn eine Pensionsautomatik kommt, wenn sich das Pensionssystem den demographischen Veränderungen automatisch anpasst. – Ja, das ist schlimm, denn dann können die Sozialdemokratie und die ÖVP keine politischen Geschenke mehr verteilen, dann regelt sich das System im Wesentlichen selbst, und die Politiker müssen nur noch kleine Korrekturen machen (Zwischenbemerkung von Bundesminister
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite