Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 70

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Hundstorfer) und machen sich nicht unbeliebt, weil sie das System verändern. Es wäre sicher.

Diesen Automatismus wollen Sie, Herr Minister, nicht haben. Was Sie aber nicht dazusagen, ist, dass Sie einen anderen Automatismus sehr wohl wollen, nämlich jenen Automatismus, dass immer die Jungen zahlen. Die nächsten Generationen zahlen immer. Das geht automatisch, und das ist Ihnen recht. Aber dass sich das System automatisch anpasst, das wollen Sie nicht haben. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kogler: Na sollen die, die gestorben sind, für die Jungen zahlen?)

In Wirklichkeit geht es doch darum, dass das System eine Wertschätzung für die Arbeitstätigkeit der älteren Menschen widerspiegeln muss. Diese Wertschätzung muss sich auch im Pensionssystem widerspiegeln, und zwar so, dass sich längeres Arbeiten lohnt. Das können wir unterstützen, indem wir den Pensionsantritt flexibilisieren. Mit dem Pensionskonto gibt es eine gute Voraussetzung dafür, dass die Menschen im Auge haben, wie viel sie bekommen werden. Und dann dynamisieren wir das Ganze, legen es in die Eigenverantwortung des Einzelnen, wann er in den Ruhestand geht. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Andere Länder machen es vor. Ich denke, dass Schweden ein gutes Modell hat, auch wenn Sie das heute schlechtgeredet haben. Man könnte Augen und Ohren aufsperren und in andere Länder schauen, was es gibt. Dass das österreichische System kein erfolgreiches ist, unterstreichen die Zahlen immer wieder.

Dem Kollegen Haubner möchte ich noch eines mitgeben – leider kann er mich jetzt nicht hören, weil er nicht im Saal ist (Abg. Wöginger: Ich sage es ihm schon!); danke, Herr Kollege Wöginger, Sie richten es ihm aus –: Die ÖVP ist seit 28 Jahren in der Regierung (Abg. Wöginger: Na Gott sei Dank, sonst ginge es dir nicht so gut!), deswegen hat mich die Oppositionsrede des Abgeordneten Haubner sehr verwundert. Wenn er fordert, dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden, dann frage ich, was die ÖVP die letzten 28 Jahre gemacht hat. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Und dem Herrn Wirtschaftsbunddirektor sage ich: Streichen Sie die Kammerumlage 2, dann haben Sie eine direkte Entlastung der Lohnnebenkosten! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Mein Gott, die Wahl ist eh schon fast vorbei! – Abg. Kickl: Das fehlt noch im leitlschen Reformkonzept!)

10.00

 


Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.

 


10.00.02

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Loacker, den sozialdemokratischen Sozialministern, die Sie angesprochen haben, und auch der gesamten Sozialdemokratie ist es immer darum gegangen, eine verantwortungsvolle Sozialpolitik zu machen. Das heißt für mich, dass man die sogenannten Risken des Lebens absichert. Risken des Lebens sind für mich Krankheit, Arbeitslosigkeit und auch das Alter, Herr Kollege Loacker.

Ich meine, sozialdemokratische Sozialminister haben bewiesen, dass sie im Hinblick darauf sehr verantwortungsvoll Politik betreiben, und zwar speziell auch Herr Kollege Hundstorfer, der gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit arbeitsmarktpolitische Maßnahmen setzt und viel Geld in die Hand nimmt, um jedem arbeitslosen Menschen auf den Weg in den Arbeitsmarkt zurück zu helfen.

Ich denke, wir alle wissen, wie viel Geld in der Arbeitsmarktpolitik steckt. Und ich finde es nicht ganz korrekt, Herr Kollege Loacker, einfach zu sagen, dass wir uns keine


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite