Punkt zwei: Herr Abgeordneter Neubauer, wenn Sie hier behaupten, die Bank Austria und die UniCredit seien mit der Sozialdemokratie verwandt oder verheiratet, dann lernen Sie bitte Geschichte und schauen Sie, wer die UniCredit wirklich ist! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wie ist das mit der Sparkasse?)
Punkt drei: die Transparenz der Zahlen. Ich kann Ihnen nur eines empfehlen: Reden Sie mit Frau Landesrätin Jahn, sie wird Ihnen gerne bestätigen, diese Zahl so nie gesagt zu haben beziehungsweise überhaupt nicht. (Abg. Neubauer: schriftliche Anfragebeantwortung!) – Ja, dann reden Sie mit ihr! Wir haben das zwischenzeitlich telefonisch geklärt.
Und wenn Sie hier aus einem Rechnungshofbericht über die Notenbank zitieren, dann hätte ich auch eine Bitte: Sagen Sie dazu, wann dieser Rechnungshofbericht geschrieben wurde! Das Ende der Prüfung war am 31. Dezember 2012 (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da waren Sie auch schon Minister!), und gleichzeitig haben wir danach das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz beschlossen, und zwar in tiefster Übereinstimmung mit dem Herrn Rechnungshofpräsidenten, weil der Rechnungshof bei der gesamten Gesetzwerdung dabei war und sehr wohl überall mitgeschrieben hat. Der Herr Rechnungshofpräsident steht Ihnen, glaube ich, politisch nicht ganz fern.
Sie hatten dann nicht die Größe, im Parlament mitzustimmen. (Abg. Kickl: Lernen Sie Geschichte!) Sie hatten nicht die Größe, mit einer Verfassungsbestimmung abzusichern, dass Menschen 30 Prozent Pensionsminus haben, denn das passt in Ihre Populismuskeule nicht hinein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Luxuspensionen!)
Herr Abgeordneter Kassegger, entschuldigen Sie, ich hätte mir von Ihnen etwas anderes erwartet. (Abg. Neubauer: Das erwarten wir auch von Ihnen!) Wenn Sie aus dem Budgetausschuss zitieren, dann zitieren Sie bitte auch die saldierte Rechnung, dann kommen Sie von den 1,1 Milliarden € schon lange weg. – Punkt eins. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)
Punkt zwei: Wenn Sie mit Zahlen jonglieren, dann jonglieren Sie bitte mit allen Zahlen! Ich stehe nicht an, hier Folgendes festzuhalten: In den Jahren 1998 – da war ich lange noch nicht Minister (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber jetzt sind Sie Minister!) – bis 2013 wurde der Budgetvoranschlag unterschritten. Die größte Unterschreitung gab es in meiner Periode, 2011, denn im Jahr 2011 hatten wir eine Unterschreitung von 1,1 Milliarden € – nur damit wir wissen, wie das mit den Budgetvorschlägen ist. (Abg. Kassegger: Das heißt noch lange nichts!)
Die nächste Frage ist: Wollen Sie Altersarmut? Alleine die Umsetzung der Vorschläge der Freiheitlichen Partei betreffend die Pensionen macht ein Plus von 11 Milliarden € aus. Ist es verantwortungsvolle Politik, auf der einen Seite zu sagen, wir haben Steigerungen (Zwischenruf des Abg. Neubauer), und auf der anderen Seite die Steigerungen noch einmal zu verdoppeln? Ist das verantwortungsvolle Politik?! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Erzählen Sie die ganze Geschichte, Herr Minister!) – Das ist keine verantwortungsvolle Politik!
Sie sagen, die Voest wandert ab. – Ja, wir haben mit den europäischen Stahlbetrieben ein Energieproblem. Das müssen wir lösen. Ich hoffe, wir sind uns einig, dass wir den Vorsprung, den Amerika derzeit bei der Energie hat, nämlich die Differenz der um 25 Prozent niedrigeren Energiekosten, in Europa nicht wollen. Da sind wir uns hoffentlich einig. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) – Nein, das ist der entscheidende Teil! Sie kommen ja aus der Wirtschaft ... (Abg. Kassegger: Nebenkosten!) – Aber die Lohnnebenkosten sind für Herrn Generaldirektor Eder nebensächlich. Reden Sie doch mit ihm!
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