Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 79

Menschen 50+. Da hat Kollege Schieder völlig recht: Sie müssen es ernsthaft angehen. Es gibt wahnsinnig viele Menschen, die gerne auch im Alter arbeiten möchten. Frau Präsidentin Bures hat gerade erst Herrn Rudi ausgezeichnet, der uns mit 74 Jahren noch immer in der Kantine bedient hat.

Ja, sie wollen arbeiten. Viele dürfen aber nicht mehr arbeiten, weil sie zu teuer werden. Da liegt das grundsätzliche Problem. Dazu muss ich Herrn Kollegen Muchitsch etwas ausrichten: Du verlierst das Vertrauen in die Unternehmen. – Die Bürger und die Unternehmen verlieren das Vertrauen in die Regierung. Das ist ein gravierender Unterschied! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Wenn Kollege Schieder es auch in dieser Hinsicht ernst meint, dann muss er für seine Fraktion auch in eine neue Arbeitswelt eintauchen und nicht dieses Schema von vor 40, 50 Jahren – wie Gewerkschaften organisiert sind, wie Sozialpartnerschaften organi­siert sind – in den nächsten 40 Jahren fortsetzen. Ich denke, dass es besonders wichtig ist, dass man Unternehmen nicht bestraft, wenn sie keine Mitarbeiter über 50 beschäftigen. Ich stelle mir das in der Praxis wahnsinnig schwierig vor, wenn Unternehmen in Talschaften, vor allem auch touristisch organisierten – ich komme aus dem Tourismus –, keine Mitarbeiter über 50 finden. Muss man sie bestrafen, weil es keine Arbeitssuchenden über 50 gibt? Bestraft man sie, wenn es niemanden gibt beziehungsweise wegen der Immobilität der über 50-Jährigen, die nicht von Salzburg ins Gasteinertal fahren können und wollen, weil sie ihre Familien in Salzburg haben? (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Lieber Kollege Matznetter! Das Problem ist, dass wir von irgendetwas sprechen und nichts Genaueres wissen. Das müsste einfach geändert werden. Im Grunde genom­men ist es ganz einfach (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter): Machen Sie es als Regierung einfacher und gerechter für die Bürger, einfacher und gerechter für die Unternehmen – und dann entstehen die Arbeitsplätze von alleine. Ich glaube nicht, dass es verantwortungsvoll ist, die Zeche die Arbeitnehmer über 50 zahlen zu lassen, sondern die Zeche müsste eigentlich diese Regierung zahlen. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Weigerstorfer. – Abg. Matznetter: Daher: Bonus-Malus!)

10.32

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.

 

10.32.41

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will die Zeit nicht über Gebühr beanspruchen, aber es hat ein paar Aussagen gegeben, die ganz einfach so nicht im Raum stehen bleiben können.

Herr Abgeordneter Neubauer, wenn Sie schon die Salinen AG nennen, wenn Sie auch die dortigen Bergbaubetriebe nennen, dann nennen Sie auch die Zahlen! Es geht um 991 Menschen; Punkt eins. Punkt zwei: Es ist ein Auslaufmodell. Punkt drei: Sie wissen, dass der Betrieb mitzahlen muss; solange diese Menschen leben, muss er 12,5 Prozent des Aufwands mitzahlen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ist die alte Bergbauabwicklung, und demzufolge ist es kein Privileg (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist schon ein Privileg!), sondern es ist ganz einfach ein Auslaufmodell, das derzeit für 991 Menschen gilt. Monatlich werden es weniger, weil ein paar sterben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist schon ein Privileg!) – Das ist überhaupt kein Privileg, Entschuldigen Sie! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Da läuft ein uraltes Modell aus. – Punkt eins. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)