9. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 755/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung Sozialversicherungsträger (478 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 bis 9 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Kickl. Ich erteile es ihm und stelle eine Redezeit von 6 Minuten ein. – Bitte.
10.43
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schön, dass wir bei diesem Tagesordnungspunkt gleich nahtlos anknüpfen können an die Debatte, die vorher geführt wurde. Wir beschäftigen uns in weiten Teilen mit der Problematik des Arbeitsmarktes, und wir haben ja soeben auch in den Ausführungen des Bundesministers einen großen Teil des Problems vorgeführt bekommen. Die SPÖ geht davon aus, dass sie die arbeitsmarkt- und die sozialpolitische Weisheit mit dem großen Löffel konsumiert hat und dass alle anderen auf der sprichwörtlichen Brennsuppe dahergeschwommen sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage Ihnen, Herr Minister, mit diesem Konzept werden Sie nicht weiterkommen, allein deshalb nicht, weil sich die Wirklichkeit nicht an Ihre Vorgaben hält. Und weil Sie es sich immer relativ einfach machen und jedes Zitat, das von uns gebracht wird, und jede Zahl, die gebracht wird, dann dadurch zu entkräften versuchen, dass Sie sagen, die Quelle ist falsch, es ist unvollständig zitiert, et cetera, et cetera, habe ich mir diesmal die Mühe gemacht, Sie selbst zu zitieren, und ich hoffe, Sie leiden nicht an Amnesie (Zwischenruf des Abg. Weninger) und können sich an Ihre entsprechenden Aussagen erinnern. Alle Zitate stehen im Zusammenhang mit den Entwicklungen des österreichischen Arbeitsmarktes, und sie zeigen die Fachkompetenz und die entsprechende analytische Einschätzungsgabe der SPÖ in diesem hochsensiblen Bereich.
In Wahrheit pfeifen Sie aus dem letzten Loch, Kollege Weninger, wenn ich das einmal kurz zusammenfassen darf. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Kickl, wir hatten uns darauf verständigt, das Ansehen und die Würde des Hauses nicht zu verletzen! Ich würde Sie bitten, in der weiteren Rede darauf Rücksicht zu nehmen!
Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Ich bin sehr dafür, auf das Ansehen und auf die Würde dieses Hauses zu achten, Frau Präsidentin, allerdings: In einem Mädchenpensionat befinden wir uns hier auch nicht. Das möchte ich auch einmal festhalten. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber zunächst zu dieser Chronologie, Herr Minister.
Am 2. April des Jahres 2013 – ich habe willkürlich irgendwo hineingegriffen – haben Sie folgende richtungweisende Erklärung zur Situation auf dem österreichischen Arbeitsmarkt angesichts der damals schon dramatisch hohen Arbeitslosenzahlen getätigt. Ich zitiere Hundstorfer:
„Im Laufe des Aprils sollte sich mit den Wetterkapriolen auch der Arbeitsmarkt normalisieren.“ – Zitatende.
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