Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 87

Nun, meine Damen und Herren, das Wetter hat sich tatsächlich gebessert. Mög­licherweise haben Sie den Beruf verfehlt, Herr Minister, Sie wären vielleicht irgendwo in einer Wetterredaktion besser aufgehoben. Aber das war das Einzige, was sich gebessert hat, denn auf dem Arbeitsmarkt ist die Talfahrt weitergegangen.

Deswegen haben Sie nachgeschärft, Herr Bundesminister, und haben am 2. Septem­ber des Jahres 2013 dann entsprechend verlautbart – Zitat Hundstorfer –:

„Ich gehe [] davon aus, dass“ es „spätestens ab Frühling 2014 [] keine weitere Zunahme der Arbeitslosigkeit geben wird.“ – Zitatende.

Nun, meine Damen und Herren, der Frühling 2014 ist dann tatsächlich ins Land gezogen. Der zweite Teil der Ankündigung hat sich einmal mehr nicht erfüllt. – So viel zu Ihren Einschätzungen.

Sie haben abermals nachgeschärft und den Zeitraum Ihrer Prognosen etwas verlängert und haben dann am 20. Februar des Jahres 2014 gesagt – ich zitiere –:

Wir haben den Scheitelpunkt erreicht, und ich bin „zutiefst überzeugt davon“, dass es im Jänner 2015 weniger Arbeitslose geben wird als in diesem Jahr. – Zitat Hundstorfer.

Das sind jetzt nur einige Beispiele dafür, mit welcher Präzision die SPÖ die gefähr­lichen Entwicklungen auf dem österreichischen Arbeitsmarkt einschätzt. Und wer in der Analyse so danebenliegt, meine Damen und Herren, der läuft Gefahr, dass er auch bei den Maßnahmen, die er gegen diese Fehlentwicklungen zu treffen versucht, nicht richtig das Visier eingestellt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie dürfen sich nach all dem, was ich jetzt hier zitiert habe, auch gar nicht wundern, dass Ihnen kein Mensch mehr etwas glaubt. In der Zwischenzeit haben Sie ja die Wunderwaffe für die Frage der Beschäftigung in Österreich entdeckt, das ist jetzt die Steuerreform – die Steuerreform, die Ihnen der Wiener Bürgermeister gerade zu weiten Teilen in einer Art „friendly fire“ zusammengeschossen hat. Das ist also jetzt die neue Wunderwaffe: die kaufkraftsteigernde Steuerreform, die sich von Tag zu Tag mehr in Luft auflöst. Denn: War am Beginn noch von einer Steuersenkung die Rede, reden wir jetzt nur mehr darüber, wie man auf der einen Seite Steuern dafür eintreiben kann, dass man die anderen Steuern senkt. Mit einer Steuersenkung hat das nichts mehr zu tun.

Und selbst wenn es Ihnen gelingen sollte, meine Damen und Herren, eine kauf­kraftstärkende Steuerreform zustande zu bringen, garantiere ich Ihnen eines – und auch das zeigt uns die Erfahrung der Vergangenheit –: Der Beschäftigungszuwachs wird nicht den österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommen, sondern er wird denen zugutekommen, die seit der Öffnung des Arbeitsmarktes im Osten zuhauf über die Grenzen gekommen sind und schon bisher Ihr Beschäfti­gungswunder ausmachen. Das ist die Wahrheit! Und das werden Ihnen auch die Experten des AMS bestätigen.

Herr Sozialminister, Sie sind mit Ihrem Latein am Ende – so kann man das in Wahrheit zusammenfassen – und Sie brauchen Hilfe. Die Sozialdemokratie ist arbeitsmarkt­poli­tisch in der Zwischenzeit selbst ein unterstützenswertes Projekt geworden. Deswegen hat unsere Fraktion natürlich auch im Sozialausschuss eine Hilfestellung in Form von entsprechenden Anträgen eingebracht. Und da muss man sich anschauen, wie man damit umgeht. Ich habe am Anfang ja gesagt, die Weisheit ist mit dem großen Löffel konsumiert worden, und man braucht das alles nicht, was vonseiten der Opposition kommt, weil man ja alles viel besser weiß, obwohl man den Trend nicht umdreht.