Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 88

Ich frage mich schon, ob es nicht sinnvoll wäre, so wie wir Freiheitlichen das gefordert haben, eine Anti-Lohn- und Sozialdumping-Offensive in Österreich zu starten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben das gefordert! – Sie haben das abgelehnt mit Ihren Regierungsfraktionen. Sie wollen offenbar nicht, dass die österreichische Bevölkerung und die Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer im Grenzbereich vor diesem brutalen Verdrängungs­wettbewerb geschützt werden. Es ist nur interessant, dass Sie, wenn Sie sich aus diesem Haus hinausbegeben und die Hauberln der Arbeiterkammer und der Ge­werkschaft aufsetzen und dann im Wahlkampf durch die Lande ziehen, das dort ganz anders sehen. Dort fordern Sie genau das, was wir im Sozialausschuss einbringen! Hier herinnen jedoch können Sie sich an nichts mehr erinnern. – Das ist die Sozialdemokratie im Jahr 2015! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben die Einführung des Herkunftslandprinzips bei der Mindestsicherung eingefordert (Ruf bei der SPÖ: Sie haben dagegen gestimmt!), das heißt, bis er österreichischer Staatsbürger ist, soll jeder bei uns nur das bekommen, was er im eigenen Land bekommen würde. Ich halte das für sehr, sehr vernünftig. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja, Sie machen sich darüber lustig. Gleichzeitig diskutieren Ihre Landeshauptleute darüber, nämlich das Pferd von hinten aufzäumend, wie man denn denjenigen, die bei uns sind und sich nicht integrieren, wieder irgendetwas wegnehmen kann. Drehen wir es doch um und sagen wir: Integriert euch zuerst, werdet Staatsbürger, und dann könnt ihr euch anstellen! (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was wir jetzt in Österreich im Zusammenhang mit der Mindestsicherung haben, ist doch ein Wahnsinn. Mir fällt da Schiller ein, „Die Kraniche des Ibykus“, in leicht abgewandelter Form:

„Wer zählt die Völker, nennt die Namen, die“ im österreichischen Sozialsystem „zusam­menkamen?“

Warum komme ich auf so etwas? – Weil wir nur für Tirol gefragt haben, woher denn die Leute kommen, die Mindestsicherung beziehen: 80 Nationen haben wir allein in Tirol gefunden, darunter die interessante Nation „Staatenlos“ und darunter auch die interessante Nation „Unbekannt“. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – So viel zum österreichischen Sozialsystem und den Anreizen, die da in die ganze Welt hinausgeschickt werden.

Eine weitere Hilfestellung: Kassasturz bei der Arbeitslosenversicherung und beim AMS. Ich halte das im Sinne einer strategischen Planung für notwendig, das wäre doch angebracht! Ich möchte mich im Zusammenhang mit der Finanzgebarung, dieses wesentlichen Instruments zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, nicht auf Ihre Pi-mal-Daumen-Berechnungen verlassen.

All das wird abgelehnt oder vertagt. Das ist ein katastrophaler Zustand, meine Damen und Herren. Sie sollten sich einmal aus Ihrer Mentalreservation gegenüber Oppo­sitions­anträgen befreien.

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Das Problem, das Sie haben, ist, dass diese Baustelle Arbeitsmarkt zwar eine sehr, sehr brennende ist, aber bei Weitem nicht die einzige, mit der Sie sich herumschlagen müssen. Schauen Sie in den Sozialbericht: Laufende Reallohnverluste in Österreich! Ich sage Ihnen, die Menschen werden von Ihrer Lohnsteuersenkung in weiten Bereichen nichts haben, weil schon so viele so wenig verdienen, dass sie gar keine Lohn- und Einkommensteuer mehr bezahlen. Das ist also der berühmte Schlag ins Wasser, den Sie da produzieren und den Sie da in Wahrheit als Allheilmittel verkaufen.