Bei dem, was diesen Menschen noch übrig bleibt, wie schaut da dann aus mit dem, was sie zum Leben brauchen? – Die Niedrigeinkommensverdiener, die Ihnen aufseiten der SPÖ angeblich besonders am Herzen liegen, sind diejenigen, die 40 Prozent ihres Einkommens für Mieten und fürs Wohnen ausgeben müssen. Jetzt kann ich mich dunkel erinnern, dass Sie einen Wahlkampf geführt haben mit dem Slogan „Leistbares Wohnen“. Ja wo ist denn dieses leistbare Wohnen, wenn 40 Prozent dessen, was man an Einkommen hat, für dieses Wohnen aufgehen, wo ist es denn? Das hat überhaupt nichts mit dem Euro und mit irgendwelchen anderen Entwicklungen zu tun, auf die Sie sich gerne ausreden, schon gar nichts mit dem schlechten Wetter, sondern das sind hausgemachte Probleme, die in Ihrem Gebühren- und Steuerwucher ihre Ursachen haben. Das ist doch der Punkt: Diese Probleme sind hausgemacht! Und Sie weigern sich, da auch nur irgendetwas zu unternehmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt möchte man meinen, dass es in einer Situation, in der die Menschen immer weniger verdienen, doch angebracht wäre, ein Maßnahmenpaket gegen die Teuerung zu beschließen. Das haben wir Freiheitliche gefordert. Sie wollten das nicht haben, wollten also kein Maßnahmenpaket gegen die Teuerung, haben es im Ausschuss auf die lange Bank geschoben – das ist die wahrhafte Übersetzung des Begriffes „vertagt“ –, und so geht das munter durch. Da braucht man sich dann nicht zu wundern, dass der Antrag zur Zusammenlegung der Sozialversicherungen – das wäre einmal ein Reformschritt, da würden wir über Finanzierungen durch Einsparungen reden und nicht durch neue Steuern auf der anderen Seite – selbstverständlich auch abgelehnt worden ist und auch die Frage der Evaluierung des Potenzials der Zusammenlegung der Sozialversicherungen. Nicht einmal das wollen Sie haben, meine Damen und Herren. Das zeigt, dass Sie im wahrsten Sinne des Wortes mit Ihrem Latein am Ende sind.
Die österreichische Bevölkerung wäre gut beraten, Ihnen bei allen nächsten Wahlgängen eine entsprechende Abfuhr zu erteilen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wird eh passieren!) Ich kann Ihnen nur sagen, diese Auseinandersetzung mit Ihnen werden wir vonseiten der Freiheitlichen mit der gebotenen Härte führen, denn diese Unkultur, der Opposition vorzuwerfen, dass keine Anträge eingebracht werden, und dann alles abzulehnen oder auf die lange Bank zu schieben, damit es ja hier herinnen nicht diskutiert wird, das ist eine Unart, die Sie nicht weiterbringen wird. Wir werden dieses Spiel beenden! (Beifall bei der FPÖ.)
10.54
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.
10.55
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Es ist immer wieder das Gleiche: Wenn Kollege Kickl hier am Rednerpult ist (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bei Ihnen auch!), wirft er alles über den Haufen, was ich mir eigentlich zu sagen vorgenommen habe. (Abg. Kickl: Jetzt musst du contra reden! Draußen redest du eh contra!) Ich wollte zum Punkt 1, Sozialbericht, sprechen; das ist jetzt alles hinfällig, weil wieder vom Rednerpult aus Parteipolitik gemacht worden ist. Das finde ich nicht gut und nicht fair. Trotzdem möchte ich zum Tagesordnungspunkt 1 ganz kurz ein paar Sätze verlieren, bevor ich auf die Vorschläge der FPÖ eingehe.
Fakt ist, dass der Sozialbericht 2013–2014 genau das alles an Ressortaktivitäten aufzeigt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nicht aufzeigen, sondern machen!), was wir für die Sozialpolitik auch in Zukunft brauchen: mit Zahlen, Daten, Fakten, mit Vorschlägen aus den verschiedensten Bereichen. Das ist in Wirklichkeit für uns alle hier im Hohen Haus, die Sozialpolitik sehr ernst nehmen, letztendlich Basis und auch
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