eine tolle Unterlage für die Arbeit im Bereich der Sozialpolitik. Ich gehe davon aus, dass alle hier in diesem Raum unser Sozialsystem sichern wollen und auch ausbauen wollen. Fakt ist, dass wir nicht immer die gleichen Wege dorthin haben. Wir unterscheiden uns im Bereich der Finanzierung, im Bereich der Verteilung und im Bereich der Gerechtigkeit, aber ich gehe davon aus, dass das Ziel für alle das gleiche ist.
Ich war am Montag in Riga beim Treffen der Sozialsprecher der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments. Dort wurde Österreich gelobt, wie wir es schaffen, in diesen schwierigen Zeiten dennoch entsprechend gegenzusteuern, während es anderen Ländern noch viel, viel schlechter geht. Das ist natürlich immer wieder verwunderlich. (Abg. Kickl: Schlecht sehen tun wir gut!) Fakt ist, dass es keinen Sozialminister geben wird, der den Berufstitel „Zauberer“ bekommt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er muss ja nicht zaubern!), der sagt: Ich bin für alles verantwortlich, ich habe für alles eine Lösung, und ich werde alles lösen! Das wird es nicht geben, das ist nicht möglich.
Die wichtigste Maßnahme, um diese Ziele zu erreichen, ist ganz klar: Konjunktur ankurbeln! Fakt ist, die Ideen sind da, die Vorschläge sind da.
Jetzt möchte ich für die Tagesordnungspunkte 2 bis 9, auch mit 1, eine Lanze brechen. Es ist nicht alles schlecht, was von der Opposition eingebracht wird. Diese Anträge regen ja dazu an, über diese Themen diskutieren zu wollen und im Ausschuss auch zu müssen. Ich halte nicht für schlecht, was hier kommt. Ich halte es nur dann für schlecht, wenn diese Anträge nicht rechtskonform umsetzbar sind und ihre Finanzierung unmöglich ist. Das ist problematisch.
Wenn die FPÖ heute zum Tagesordnungspunkt 1 wieder einen Entschließungsantrag betreffend Maßnahmenpaket gegen die strukturelle Arbeitslosigkeit in Österreich einbringt, dann muss man es halt hier wieder sagen: Ich verstehe schon, dass das ein Thema ist, auf das sich die FPÖ draufsetzt, weil es populistisch ist. (Abg. Kickl: Ihr werdet auch noch draufkommen, dass es anders nicht geht!) Fakt ist, es ist rechtlich nicht möglich, Kollege Kickl! Es ist rechtlich nicht möglich! (Abg. Kickl: Sehen Sie, was sich gerade zwischen Griechenland und der EU abspielt? Sehen Sie das?)
Fakt ist, wir können die Schranken und Grenzen nicht schließen und sagen: Ihr dürft zwar nicht herein, aber hinaus dürfen wir auch nicht mehr! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dann schaffen Sie halt die Rechtsgrundlagen, statt zu sagen, es geht nicht! Was ist denn das für ein politischer Anspruch?) Fakt ist, mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Österreich arbeiten in der Europäischen Union, als ihr mit diesem Antrag vom österreichischen Arbeitsmarkt fernhalten wollt. Das ist einfach nicht möglich, deswegen ist dieser Antrag eindeutig populistisch und ist auch dementsprechend abzulehnen.
Ich würde mir vielmehr wünschen, wenn es Anträge gibt, wenn es Vorschläge gibt, die von den Regierungsparteien kommen, dass auch ihr zustimmt. Warum habt ihr nicht zugestimmt beim Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz? Es enthält all das, was ihr gefordert habt: dass das 13. und 14. Monatsgehalt, dass die Zulagen mit 1. Jänner dementsprechend mitkontrolliert werden müssen. Warum habt ihr da nicht zugestimmt? (Ruf bei der SPÖ: Genau! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich werde es dann beantworten!)
Fakt ist auch, die Lohnsteuerreform wird kommen. Fakt ist, die SPÖ steht dazu. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wozu steht die SPÖ? Wozu?) Es wird eine Lohnsteuerreform kommen müssen, die nicht nur jene entlastet, die jetzt schon Lohnsteuer zahlen, sondern – in Form einer Negativsteuer – auch jene, die bis jetzt keine zahlen, weil sie einfach zu wenig verdienen. Da sind wir aufgerufen, das auch wirklich umzusetzen, und ich gehe davon aus, dass es auch gelingen wird, weil das ein wichtiger
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