Beitrag ist, um die Konjunktur anzukurbeln, die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.59
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.
11.01
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir haben jetzt eine etwas schwierige Debatte, weil wir neun Materien und auch den Sozialbericht unter einem diskutieren sollten.
Ich möchte zu Beginn auf den Sozialbericht eingehen, weil dieser schon ein zentrales Ergebnis hat, das uns eigentlich alle beschäftigen sollte beziehungsweise es uns auch offensichtlich tut, auch die Regierungsparteien, nur wissen wir nicht, zu welchem Ende die Steuerdebatte kommt. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)
Zentrales Ergebnis des Sozialberichtes ist es, dass wir es mit einer enorm ungleichen Vermögensverteilung in Österreich zu tun haben, nämlich, dass seit drei Jahrzehnten, egal, ob Wirtschafts- oder Finanzkrise, das Einkommen aus Vermögen ungleich höher steigt als jenes aus Arbeit. Das heißt auf gut Deutsch, dass jene Menschen, die über Besitztümer verfügen, zunehmend mehr über die Jahre haben als diejenigen, die arbeiten. Das geht aus dem Sozialbericht hervor, aber es sollte uns eigentlich allen bekannt sein.
Dem sollten wir entgegenwirken, indem wir entsprechende Maßnahmen setzen. Doch die fehlen nach wie vor. Es gibt von ÖVP-Seite keine Antworten darauf, was man tun wird, um die Vermögensverteilung in Österreich gerechter zu machen, wie es auch von den Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ keine Antwort darauf gibt, was man tun wird, um in der ganzen Diskussion wirklich standhaft zu bleiben und dafür zu sorgen, dass auch diejenigen, die in diesem Land viel haben, ihren Anteil leisten. Das sind sehr, sehr wenige, das ist mittlerweile prozentuell mit Amerika vergleichbar. Natürlich kann man von der Größe und von der Einwohnerzahl her Amerika mit Österreich nicht vergleichen. Aber es gibt auch bei uns eine sehr hohe Vermögenskonzentration, und ich glaube, es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass auch diejenigen, die vermögend sind, ihren Anteil leisten, so wie jene, die arbeiten und permanent ihren Anteil leisten. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Auf gut Deutsch: Runter mit den Steuern auf Arbeit! Das sagt der ÖGB schon seit Monaten auf Plakaten, also tun Sie es doch bitte endlich! Man sollte vermögensbezogene Steuern nicht nur diskutieren, sondern diese auch entsprechend umsetzen.
Eine Erkenntnis aus dem Sozialbericht ist auch die, dass die Wohnkosten steigen, dass jene Menschen, die ohnehin wenig Einkommen haben, prozentuell immer mehr fürs Wohnen, fürs Leben insgesamt zahlen müssen. Es gibt immer mehr in prekären Situationen lebende Menschen, vor allem Frauen. Da sagt der Sozialbericht einmal mehr aus, dass die Lohnschere zwischen Männern und Frauen in den letzten Jahrzehnten unverändert ist. Das heißt, Frauen verdienen immer noch um einiges weniger als Männer, und zwar bis zu 25 Prozent, je nachdem, wie man es berechnet. Das ist ein Zustand, der eigentlich nicht mehr erträglich ist, und ich werde nicht müde werden, immer wieder darauf hinzuweisen, weil da der Handlungsbedarf dermaßen enorm ist, dass er uns allen wirklich zu denken geben sollte.
Wie gesagt, die Ungleichverteilung von Vermögen nimmt zu, und die Zahl derer, die Beiträge leisten und die sich immer schwerer in diesem Land tun, steigt immer mehr.
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