Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 135

Wir haben momentan ein paar ganz aktuelle Themen – das sind die Pensionen, die Zahl der Arbeitslosen, natürlich auch der Bereich Pflege, der durch viele ältere Men­schen größer wird –, und da müssen wir Antworten geben, und zwar jetzt, damit diese Programme nachhaltig finanziert werden können und sie Wirkung haben.

Daher – dieses Thema ist schon im Regierungsübereinkommen niedergeschrieben – geht es auch um die Teilpensionen. Herr Bundesminister, Ihr Haus, das Sozialminis­terium, ist jetzt gefordert, endlich ein Modell vorzulegen, um diesen stufenweisen Übergang zu ermöglichen. Das ist einer der wichtigsten Schritte in der nächsten Zeit, damit wir dann hier im Hohen Haus diese Grundlagen und Gesetze beschließen können.

Zur Bewältigung der Situation auf dem Arbeitsmarkt, die mehr als angespannt ist, und der Arbeitslosenzahlen: Ich bin erstaunt und überrascht, dass bei der heutigen Diskussion im Jahre 2015 noch immer Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber ausgespielt werden. Das ist etwas Unvorstellbares. (Abg. Neubauer: Aber euer Koalitions­partner!) Wir haben die letzten Krisenjahre nur deswegen gut gemeistert, weil es eine enge Zusammenarbeit und Kooperation zwischen Arbeitgebern und Arbeitneh­mern gab. Ich denke, das muss auch die Grundlage für die nächsten Jahre, für die Bewältigung der kommenden Aufgaben sein, um wieder eine gute Basis für unsere Arbeit zu finden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

12.37

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Alm zu Wort. – Bitte.

 

12.37.05

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minis­ter! Wenn die Sprache auf die Sozialversicherungssysteme kommt, dann erhält man immer den Eindruck, dass wir in der besten aller Welten leben, wie das bei vielen anderen Materien auch der Fall ist.

Zweiundzwanzig Sozialversicherungsanstalten sind die einfachste Lösung, die am einfachsten zu administrieren ist, mit den niedrigsten Overheads und den besten Leis­tungen für alle Versicherten. Das klingt unglaublich, das ist es auch, das ist nämlich nicht so, und im Folgenden zwei Punkte, die das widerlegen, falsifizieren:

Erster Kritikpunkt: Bei den Krankenversicherungen gibt es zum Beispiel verschiedene Leistungen, und das ohne Wettbewerb. Die Versicherten können ihren Sozialversiche­rungsträger nicht selbst wählen, offensichtlich arbeiten aber trotzdem manche Träger besser als andere. Wäre das System tatsächlich das einfachste, dann müssten die Leistungen und der Leistungskatalog für alle gleich sein.

Zweiter Kritikpunkt, zweiter Punkt zur Falsifizierung: Die Mehrfachversicherungen sind ein ungelöstes Problem. Gerald Loacker hat mit einer Anfrage unlängst ermittelt, wie viele Personen in Österreich mehrfach versichert sind: Das waren im Jahr 2013 zirka 110 000 Personen mit steigender Tendenz, das ist zirka ein Anstieg von 12 Prozent in den letzten fünf Jahren. Davon sind zirka 84 000 gleichzeitig selbständig und unselb­ständig – diese Mehrfachversicherung ist nicht nur ein administratives Problem, sondern auch ein verdeckter Kampf um Versicherte.

Bei den sogenannten GPLA-Prüfungen werden Selbständige, vor allem Ein-Personen-Unternehmen – oder eigentlich durch die Bank EPUs –, gegen ihren Willen zu Unselb­ständigen erklärt. Kleine Unternehmen, die mit diesen EPUs Geschäfte machen, müssen im Nachhinein Abgaben entrichten, für die die Selbständigen eigentlich schon zuvor bezahlt haben.