Um auf die dynamische Entwicklung auf den Arbeitsmärkten und im Sozialstaat zu reagieren, sollte weiters die Möglichkeit zeitlicher Befristungen bzw. Übergangsbestimmungen für einzelne Herkunftsländer geschaffen werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die vorsieht, dass die bundeseinheitliche Mindestsicherung, derzeit geregelt in Art 10 der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung, auf das Niveau der tatsächlichen Lebenshaltungskosten im jeweiligen Herkunftsland der Zuwanderer aus dem EU-/EWR-Raum bzw. aus Drittstaaten angepasst wird. Um auf die dynamische Entwicklung auf den Arbeitsmärkten und im Sozialstaat zu reagieren, sollte weiters die Möglichkeit zeitlicher Befristungen bzw. Übergangsbestimmungen für einzelne Herkunftsländer geschaffen werden.“
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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte.
12.33
Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit 9 Uhr früh diskutieren wir heute den Sozialbereich, und in der aktuellen Debatte mit vielen Tagesordnungspunkten geht es natürlich auch um den Sozialbericht 2013/2014, der ein sehr umfangreicher Bericht ist, wie wir soeben gehört haben oder wie wir nachlesen können.
Das zeigt uns, dass in den letzten Jahrzehnten in diesem Land ein umfassendes und auch ein sehr komplexes Sozialsystem in enger Zusammenarbeit der Sozialpartner aufgebaut wurde, das die verschiedensten Bereiche des Lebens – vom Säugling bis ins hohe Alter hinein – abdeckt und Hilfestellungen und Antworten in allen Lebensbereichen gibt. Dieses Sozialsystem ist eine wunderbare Grundlage, die uns auch von vielen anderen Ländern, die es sich herbeisehnen würden, unterscheidet. Aber: Ein nachhaltiges Sozialsystem lebt davon, dass es sich verändert, weiterentwickelt, an die Umstände der Zeit anpasst und so zukunftsfit bleibt.
Was ist denn die aktuelle Ausgangssituation? – Wir wissen, immer weniger Menschen steigen aufgrund der schwächeren Jahrgänge und aufgrund der längeren Ausbildung immer später in das Erwerbsleben ein. Wir steigen noch immer früher in die Pensionen ein als vor 40 Jahren. Gott sei Dank, leben wir länger als noch vor wenigen Jahren. Auch aufgrund der starken Jahrgänge, die demnächst in die Pension einsteigen, wird diese Bevölkerungsgruppe noch enorm anwachsen. Im Bereich dazwischen (der Redner deutet mit seinen Händen einen zirka 30 Zentimeter breiten Abstand an), also für diejenigen, die im Erwerbsleben stehen, die durch ihrer Hände oder ihres Geistes Arbeit in Wirklichkeit den Großteil der Grundlage, die finanzielle Basis für dieses Sozialsystem legen, wird die Anstrengung immer größer. Das heißt, wir müssen uns ständig an diese Gegebenheiten anpassen und dieses Sozialsystem entsprechend adaptieren, denn die Herausforderungen werden in Zukunft größer, nicht kleiner werden.
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