Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 136

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Das Problem dabei ist, dass die Betroffenen in diesen Verfahren nicht einmal Partei­stellung haben – wir haben auch dazu einen Antrag betreffend die schnelle Einrichtung einer Schlichtungsstelle eingebracht. Das andere Problem ist, dass die Auftrag gebenden Unternehmen natürlich teilweise schwer zu bewältigende finanzielle Forderungen der Krankenkassen zu tragen haben.

Was kann man also tun? – Hier auch ein Vorschlag aus Gerald Loackers Antrag: Wenn eine Person gleichzeitig selbständig und unselbständig beschäftigt ist, dann könnten die gesamten errechneten Sozialversicherungsbeiträge an jene Sozialversicherungs­träger zu leisten sein, in dem der überwiegende Teil des sozialversicherungs­pflich­tigen Einkommens anfällt. Eine wesentlich einfachere Lösung wäre natürlich, die Sozialversicherungsanstalten zusammenzulegen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

12.39


Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Vogl. – Bitte.

 


12.40.09

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Herr Präsident! Das (eine Broschüre in die Höhe haltend) ist der berühmte Sozialbericht – damit man auch einmal sieht, worüber Sie hier eigentlich seit Längerem diskutieren. Das ist in Zahlen gegossene Sozialpolitik.

Eigentlich sind die Zahlen neutral. Aber das, was wir herauslesen, ist in der Analyse natürlich sehr unterschiedlich: 43 Prozent aller AlterspensionistInnen sind 2013 mit dem Regelpensionsalter in Pension gegangen, Frauen zu 62 Prozent. Was auffällt, ist, dass 15 Prozent der unselbständig Beschäftigten aus der Arbeitslosigkeit in die Pension gegangen sind. Das Alter der Männer beträgt bei Antritt der Alterspension 62,8 Jahre, das der Frauen 59,2 Jahre. – Diese Zahlen wurden bereits genannt, und man sieht ja auch, dass es nicht nur im Jahr 2013, sondern gerade 2014 eine positive Entwicklung in diesem Bereich gegeben hat.

Auffallend ist auch, dass es über die verschiedenen Sozialversicherungsträger hinweg ein eher sehr einheitliches Bild gibt: In Führung liegt die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, bei der die Menschen am spätesten in Pension gehen, am Ende liegt die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, bei der das Pensionsantrittsalter das niedrigste ist.

Vielleicht noch einmal zum Thema Durchschnittspensionen: Die Alterspension lag mit 1 641 € bei Männern und 1 102 € bei Frauen im Schnitt um 2,8 Prozent höher als im Jahr davor. Allerdings – und das sollte man auch erwähnen – sind das nicht die echten Pensionszahlen, denn 12 Prozent aller PensionistInnen haben mehr als eine Pension.

Zum Herrn Kollegen Wöginger: Wenn es in diesem Land mit der Einkommens- und Vermögensverteilung so schön wäre, dann wäre es wirklich schön. Der Gini-Koeffizient zu Sach- und Geldvermögen in diesem Land liegt bei 0,76. Das zeigt also eine hohe Konzentration von Sach- und Geldvermögen in relativ wenigen Händen, das kann man auch nicht wegdiskutieren.

Wenn man sich das Thema Beschäftigung von Älteren in Schweden anschaut, dann sollte man sich auch das Beschäftigungsmodell der Jungen anschauen: Die Jugend­beschäftigung in Schweden ist deutlich niedriger als in Österreich, sprich, sie haben deutlich mehr junge Arbeitslose als Österreich.

Pensionsantritt im Invalidenbereich: Wir können auf der einen Seite wirklich gut behaupten, dass wir das Pensionsantrittsalter weiter hinaufschrauben. Aber wenn schon jetzt 15 Prozent aus der Arbeitslosigkeit in die Pension gehen und wenn wir wissen, dass 35 Prozent derjenigen, die heute in die Berufsunfähigkeit und in die Invalidität gehen, das wegen psychischer Erkrankungen machen, dann müssen wir


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