Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 137

auch dafür sorgen, dass die Menschen die Möglichkeit haben, im Berufsleben gesund zu bleiben. Darauf sollten wir den Fokus noch viel stärker richten. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn hier diskutiert wird, dass wir zu wenig für die BezieherInnen der niedrigsten Pensionen machen: 10 Prozent all jener, die eine Pensionsleistung bekommen, be­ziehen eine Ausgleichszulage. Das ist nicht schön. Wir reden hier davon, dass diese Menschen dann zumindest 857 € als Mindestpension haben. Wissen Sie, was das kostet, damit diese Menschen zumindest eine Mindestabsicherung haben? – Das kostet 1 Milliarde €.

Ich würde mir auch wünschen, wir hätten zumindest 1 200 € Mindestpension. Aber dann seien Sie so ehrlich und sagen Sie, wie Sie das finanzieren wollen. Alleine diese Maßnahme kostet 1 Milliarde €. (Abg. Neubauer: Die Frage ist, wie es überhaupt dazu kommt!)

Nun noch zu den Anträgen: Ich habe mir den vierten Antrag – Staffelung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge – angesehen: Sie wollen hier Zahlen haben. Auf der einen Seite wollen Sie weniger Verwaltungsaufwand. Damit erzeugen Sie aber mehr Verwaltungsaufwand. Daher frage ich mich: Was ist die politische Ausrichtung von diesem Antrag? Denn was kommt heraus? Wollen Sie die Arbeitgeber entlasten? Arbeit für niedriges Einkommen billiger machen? – Das kann doch nicht der Weg zu mehr Beschäftigung und zu einem vernünftigen Einkommen sein! Also, was wollen Sie? Im Endeffekt kommt das aus diesem Antrag heraus.

Wir haben 2008 eines geschafft: Die Staffelung der Arbeitslosenversicherungsbeträge bringt gerade den BezieherInnen von niedrigen Einkommen eine Entlastung, mehr netto vom Brutto. Das haben wir damals damit geschafft. Was Sie wollen, ist eine Entlastung der Arbeitgeber, da sind wir nicht dafür, denn wir haben andere Leute, die mehr davon brauchen. Und was im Antrag auch ganz klar drinnen steht, ist Ihre xenophobe Hysterie. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.)

12.44

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.

 

12.44.41

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kollege Schopf, es freut mich, dass du gerade hereingekommen bist, ich möchte nämlich auf einiges, was du gesagt hast, kurz antworten.

Es erscheint mir so, lieber Kollege: Wenn der SPÖ das Wasser bis zum Hals steht, dann muss sie immer auf Ereignisse in der Vergangenheit zurückgreifen, weil sie nicht in der Lage ist, die Gegenwart und die Zukunft zu meistern. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist doch so, dass hier einfach mit der Argumentation abgelenkt werden soll, wir hätten einem Gesetz nicht zugestimmt. Damit glaubt man schon, dass wir das aus popu­lis­tischen Gründen getan hätten.

Nein, es geht um die Inhalte, die darin stehen, und das hast du eben verschwiegen. Es geht darum, was das Gesetz erreichen will, und für uns war das damals eben nicht zielgerichtet genug. Aber ich kann dir ein anderes Beispiel nennen, aus Oberösterreich: Hier hat der Verfassungsgerichtshof im Februar ein Behindertengesetz aufgehoben, das eine sozialdemokratische Landesrätin eingebracht hat. Der Verfas­sungs­gerichtshof hat gesagt, es geht einfach nicht an, dass Behinderte um 236 € weniger erhalten sollen als nichtbehinderte Menschen. – Das ist Sozialismus, das ist eine Schande für den Sozialismus, wenn man hier zwischen gesunden und behin­derten Menschen unterscheidet und denen 236 € weniger auszahlt. Der Verfassungs­gerichtshof hat dieses Gesetz zu Recht aufgehoben. Und auch damals haben die Freiheitlichen dagegen gestimmt, lieber Kollege Schopf. (Beifall bei der FPÖ.)