Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 138

Das heißt, es geht um die Inhalte und nicht um irgendwelche Zielrichtungen, von denen du hier gesprochen hast.

Herr Bundesminister Hundstorfer, weil Sie in Ihrer Rede zuerst gesagt haben, die FPÖ sei für das Ergebnis der Osterweiterung verantwortlich gewesen: Herr Bundesminister Hundstorfer, der Sie immer im Unterton gleich auch dazusagen, Sie waren damals ja noch nicht dabei, ich darf Ihre Erinnerungslücken etwas aufbessern. Es hat nämlich zu diesem Verhandlungsergebnis im März 2002 eine Stellungnahme des Ministerprä­siden­ten Edmund Stoiber gegeben, der zu den Übergangsfristen Folgendes festgestellt hat:

Dass es hier überhaupt zu einer Fristenregelung gekommen ist, ist vor allem der österreichischen ÖVP-FPÖ-Regierung zu verdanken, während die rot-grüne Bundes­regierung bislang dazu wenig bis nichts getan hat. – Zitatende.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Realität, so sieht es aus, und nicht so, wie Sie es den Wählern und Wählerinnen weismachen wollen.

Noch ein Beispiel zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung, Herr Bundesminister, ich möchte Ihnen einen der mir vorliegenden Fälle darstellen: Eine Frau bezieht seit dem Jahr 2008 Notstandshilfe, war vorher bereits arbeitslos und hat dafür 550 € im Monat bekommen. Sie bekommt Ende des Jahres 2013 eine Bedarfsorientierte Mindestsiche­rung von 900 €, das ist ein Plus von 81 Prozent – und die Frau hat von 2007 bis zum heutigen Tag keinen Tag gearbeitet.

Herr Bundesminister, das ist ein wirklicher sozialer Missbrauch. Hier müssen wir etwas tun, da gebe ich Kollegen Obernosterer recht: Wenn es uns nicht gelingt, bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung einerseits den Anreiz für die Wiederintegration in den Arbeitsmarkt zu schaffen und andererseits die Kontrolltätigkeiten entsprechend zu verstärken, dann werden wir uns, angesichts von 40 000 Menschen, die in Österreich um Asyl angesucht haben und von denen wahrscheinlich sehr viele den Asylstatus auch bekommen werden, dieses System für unsere eigenen Leute nicht mehr leisten können, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Das können wir nicht tun. Deshalb werden wir als Freiheitliche Partei alles daran setzen, dass bei diesem sozialen Missbrauch bei der Bedarfsorientierten Mindest­sicherung tatsächlich ein Umdenken einkehrt. (Beifall bei der FPÖ.)

12.49

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte.

 

12.49.29

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Die Beschäftigung, die angespannte Arbeitsmarktsituation war ja heute bereits ein großes und wichtiges Thema. Zu den Verlierern am Arbeitsplatz gehören sicherlich auch Menschen mit Behinderung. Die Arbeitslosenquote unter Menschen mit Behinderung ist gegenüber nichtbehinderten ArbeitnehmerInnen überproportional gestiegen. Hier braucht es Maßnahmen, wir müssen die Beschäftigungsoffensive überdenken und auch schärfen.

Es gibt sehr gute Angebote des Sozialministeriumservice, die auch an die Unter­nehmer herangebracht werden müssen. Es braucht mehr Information. Wir haben vor zwei Jahren den Kündigungsschutz aufgelockert. Es gilt jetzt eine Probezeit von drei Jahren bei Neueinstellungen; erst ab diesem Zeitpunkt greift der Kündigungsschutz. Diese Informationen müssen aber noch mehr an die Unternehmer herangebracht werden, da besteht Handlungsbedarf.