Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 174

berufen. In Deutschland haben wir folgende Situation gehabt (der Redner hält den Ausdruck eines „FAZ“-Artikels in die Höhe): Ein Deutsch-Afghane bringt seine schwan­gere Freundin hinterrücks um. „Aufgrund seiner kulturellen und religiösen Herkunft“ habe er sich „in einer Zwangslage“ befunden, sagt der Richter. Die Überschrift heißt: „Kultureller Rabatt für ,Ehrenmord‘“.

Das sind Dinge, die gibt es, die haben nicht wir Freiheitlichen erfunden, und man tut der Sache nichts Gutes, wenn man sich dieser ganzen Thematik naiv annähert. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich möchte zunächst mit der ÖVP beginnen, denn die ÖVP hat immer dann, wenn sie sich erfolgreich gesellschaftspolitisch positionieren will – ich abstrahiere einmal von den Eigenproduktionen à la Homo-Ehe und Adoptionsrecht für Lesben –, einen neuen Weg eingeschlagen. Sie macht jetzt den Merkel-Papagei. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Frau Merkel sei immerhin die Tochter eines Pastors, habe ich gehört – das war Nietzsche aber auch, der Sohn eines Pastors. Daraus würde ich noch kein besonderes Naheverhältnis zu religiösen Aktivitäten herleiten. (Abg. Wöginger: Was hast du für ein Problem? – Verfolgungswahn!) Aber die Frau Merkel stellt sich hin und sagt: „Der Islam gehört zu Deutschland.“ Und mit einer gewissen Verzögerung kommen dann der Herr Mitterlehner, die Frau Mikl-Leitner, der alte Herr Khol, der Universitätsprofessor ohne Universität, und wiederholen diesen Satz auf Österreich angewendet (Abg. Wöginger: Du wirst auch einmal alt! – weiterer Zwischenruf des Abg. Rädler): Der Islam gehört zu Österreich. Auf diese Fehlleistung werden wir dann noch zu sprechen kommen. Aber immerhin: Sie haben es klar gesagt.

Die SPÖ windet sich schon etwas mehr. In dieser Klarheit habe ich das nicht gehört. Sie eiert herum, aber ich halte fest, sie hat auch das Gegenteil nicht behauptet. Den Satz, dass der Islam nicht zu Österreich gehöre, habe ich aus den Reihen der SPÖ nicht gehört, auch wenn der Kollege Cap sich heute bemüht hat, eine, sage ich einmal, gewisse differenzierte Position einzunehmen, die ihm sicherlich insbesondere im Bereich der Wiener Sozialdemokratie den Status eines Exoten einbringen wird. (Heiter­keit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sie müssen sich nämlich Folgendes zur Situation der SPÖ vergegenwärtigen, das ist ja das Problem: Schauen Sie einmal zum Maiaufmarsch, schauen Sie dort einmal hin, und Sie werden dort viele rote Fahnen finden. Aber das sind nicht die rot-weiß-roten, sondern das sind die anderen roten, das sind die türkischen roten. Das sind jene Fahnen, die die Aktivisten und Anhänger des Herrn Erdoğan an diesem ersten Mai schwenken. Das ist auch der Grund, warum die SPÖ insbesondere in Wien den politischen Aktivitäten, die immer auch islamistisch-politische Aktivitäten in der Wahl­kampfführung des Herrn Erdoğan in Wien sind, so demütig entgegentritt. Da gibt es keinen Widerstand, da werden die Stadien organisiert! Ich würde mir den Kopf darüber zerbrechen, was in einer Gesellschaft los ist, wenn in Ankara jemand mit den Fingern schnippt und in Wien die Hütte binnen 24 Stunden voll ist. Diese Organisationskraft habe ich mir bei der Ablehnung von Attentaten aus dieser Community gewünscht, dort habe ich sie nicht erlebt. Dort würde ich sie mir wünschen – das sollte der SPÖ insbesondere einmal zu denken geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie unterstützen das, und das ist das Problem. Die SPÖ ist viel näher dran an diesem Erdoğan-Islamismus, als es heute aus diesen Wortmeldungen herausgekommen ist. (Präsident Kopf übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich habe ein interessantes Dokument gefunden, einen Antrag an den letzten SPÖ-Parteitag. Antragsteller ist die „Initiative Soziales Österreich“, es ist ein Antrag an den Bundesparteitag, und zwar betreffend die „Sozialdemokratische Position gegenüber dem politischen Islam“. Das ist deswegen ein sehr interessantes Dokument, weil da