ganz bewusst polemisieren, ganz bewusst Leute gegeneinander aufhetzen und spalten.
Es geht um die Einräumung von Rechten, beispielsweise – heute auch schon mehrmalig gehört – auf religiöse Betreuung in Krankenanstalten, beim Bundesheer oder in Haftanstalten sowie – auch wenn es für mich persönlich, ganz ehrlich, überraschend ist, dass wir das erst im Jahr 2015 beschließen – die Einräumung des Rechts auf innerreligionsgesellschaftliche Speisegebote in den genannten Einrichtungen sowie den Schutz von Feiertagen und die Errichtung von Friedhöfen. Zentral ist, auch schon erwähnt, die Installierung eines Lehrstuhls an der Universität. Damit ist es nämlich gänzlich neu, dass sich Imame nun auch in Österreich universitär ausbilden lassen können.
Ich möchte ein Wort zum Anerkennungsgesetz 1874 und Islamgesetz alt verlieren. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich kann junge Musliminnen und Muslime schon verstehen, wenn sie sich fragen, warum man sie darauf aufmerksam macht, nach dem österreichischen Recht zu leben. Für sie ist das einfach ganz normal, weil sie hier geboren sind und auch nichts anderes kennengelernt haben. Deswegen kann ich diese Kritik nachvollziehen. Ich möchte aber trotzdem sagen, dass wir aufgrund der Verhandlungen mit ALEVI und der IGGiÖ noch vier zentrale Forderungen einarbeiten konnten, die ganz wichtig waren, und das ist im parlamentarischen Prozess passiert. Darunter fallen die Bestellung der Lehrenden an die Universität nur nach Rücksprache mit der IGGiÖ und der ALEVI und vor allem die Tatsache, dass sie auch AnhängerInnen der anerkannten Religionsgesellschaft sein müssen, die Verlängerung der Auslandsfinanzierung oder auch die innerstatutarische Angelegenheit.
Ich möchte abschließend als Kinder- und Jugendsprecherin noch eines sagen. Was mir immer wieder auffällt – und da müssen wir alle besser werden –: Das Islamgesetz 2015 ist vor allem an junge Musliminnen und Muslime gerichtet. Ganz offen gesagt: Meine Fraktion hat es getan, ich weiß auch, dass der Kunst- und Kulturminister es getan hat, aber wir alle haben es wahrscheinlich zu spät getan: junge Musliminnen und Muslime rechtzeitig in den Gesetzwerdungsprozess einzubinden. Da müssen wir generell besser werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.54
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
14.54
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wenn das alles so einfach wäre – das gilt insbesondere für die Sozialdemokratie. Das ist also ein Gesetz, das nur die Religionsangelegenheiten regelt und überhaupt nichts mit Sicherheit und Integration zu tun hat. Das ist dann wahrscheinlich auch der Grund, warum wir vorhin die Ausführungen des zuständigen Integrationsministers gehört haben: weil das alles nichts mit Integration zu tun hat und offenbar nur die inneren Angelegenheiten einer Religionsgemeinschaft regelt. Das ist keine vernünftige Logik. Genauso, wie der Herr Rädler von der ÖVP den Versuch, der FPÖ hier Populismus umzuhängen (Abg. Rädler: Überhaupt nicht!), tunlichst zurücknehmen sollte, denn es war Ihr Landeshauptmann in Niederösterreich, der sich zu dem Satz verstiegen hat, dass Moscheen artfremd seien. Das würde einem Freiheitlichen gar nicht über die Lippen kommen. Das sage ich Ihnen! (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Und bis heute habe ich keine Entschuldigung gehört. (Beifall bei der FPÖ.)
Und man tut hier so, als ob das, was Klubobmann Strache zum Ehrenmord gesagt hat, so ein Blödsinn wäre. (Abg. Schönegger: Zu spät!) Na ja, Sie haben sich ja immerhin in vielen Ihrer Ausführungen – Kollege Lopatka ist gerade nicht da – auf Deutschland
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