versucht, die Neutralität dadurch zu gewährleisten, dass für jede Religion ein spezielles Gesetz erlassen wird. Dazu nimmt der Staat in erster Linie einmal eine Unterscheidung vor zwischen religiösen und nicht religiösen Weltanschauungen, und es wird angenommen, dass hier Ungleiches vorliegt, das dann auch tatsächlich ungleich behandelt wird, denn weltanschaulich-religiöse Neutralität gibt es in Österreich nicht.
Konsequent wäre es aber dann, dass zumindest die Gruppe der anerkannten Religionsgemeinschaften gleich behandelt würde. Das kann man sich so vorstellen wie bei einem GmbH-Gesetz: Es gibt Unternehmen, die alle verschiedene Dinge tun, aber sie sind trotzdem vor dem GmbH-Gesetz gleich. Sie werden nicht ungleich behandelt, weil es inhaltliche Abweichungen gibt.
Diese inhaltlichen Abweichungen, sehr geehrter Herr Minister, lieber Sebastian Kurz, die halte ich für einen semantischen Trick. Inhaltliche Unterschiede werden dafür verwendet, technische Kriterien verschieden zu adressieren. Finanzierung, die Aufforderung, sich an Gesetze zu halten, Subventionen zum Beispiel sind keine Unterschiede, die sich inhaltlich aus Religion an sich ergeben.
Ein Islamgesetz, das in einem Atemzug mit den Anti-Terror-Gesetzen ausformuliert wurde – Klubobmann Lopatka hat in einer der Reden an einem der letzten Plenartage gesagt, das neue Islamgesetz sei die Antwort auf IS –, das dazu dienen soll, eine Religion im Inland zu domestizieren und gleichzeitig vom Ausland zu isolieren, das widerspricht dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz. Die behauptete Voraussetzung der Ungleichheit, die eine Ungleichbehandlung nach sich zöge, die gibt es einfach nicht. Ja, hier wäre tatsächlich Gleiches gleich zu behandeln, mit einem Gesetz, das für alle Religionen und Weltanschauungen gleich ist. Es gibt nur noch eine elegantere Lösung, und das wäre Laizität. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)
14.51
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Kucharowits. – Bitte.
14.51
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte es noch einmal betonen, auch wenn es schon mehrmals gesagt wurde: Es ist wirklich erschütternd für mich, wie Themen hier ganz, ganz bewusst miteinander vermischt werden. Und ich muss Ihnen ehrlich sagen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, von Ihnen bin ich da nicht überrascht, aber von einigen anderen, denn auch andere Fraktionen haben ganz bewusst Themen durcheinandergebracht. (Abg. Neubauer: Da müssen Sie durch!)
Wir sprechen heute nämlich über das Islamgesetz und nicht über Sicherheitspolitik. Sicherheitspolitik ist heute überhaupt nicht auf der Agenda, und Sicherheitspolitik betrifft alle, die unrecht handeln, egal, ob mit oder ohne religiöses Bekenntnis. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, Sie haben heute ganz klar Ihr Thema verfehlt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Heute geht es, wie schon mehrmalig erwähnt, um Rechte und Pflichten für die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich und die Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich. Ich kann es auch nicht mehr hören, wenn gesagt wird, es gehe um den „Islam österreichischer Prägung“. Was heißt das eigentlich? Was soll das eigentlich sein? Ich kann es nicht beantworten, denn wir alle sind Österreich. Einige, die immer wieder mit diesen Themen kommen, sollten sich wirklich bewusst werden, was sie gesellschaftspolitisch anrichten, wenn sie Tatsachen vermischen,
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