einfach ein Thema, das Sie nach einer Rückverweisung vielleicht noch einmal drei Jahre diskutieren können.
Ja, liebe Frau Korun, ich muss Ihnen jetzt einmal eines sagen: Sie betonen immer wieder, Sie sind aus der Türkei zugewandert. Sie heißen Teile dieses Gesetzes gut. (Abg. Korun: Das ist Ihre Integrationspolitik, Ihre Etikettierung! Das ist Ihre Integrationspolitik!) Denken Sie einmal nach, und bleiben Sie auf dem Boden der Realität! Schauen wir einmal in die Türkei: Dort gibt es auch gesetzliche Regelungen. (Abg. Korun: Ich bin stolz drauf!) Wissen Sie – und das frage ich jetzt auch die Zuhörer und Zuseher –, wann in der Türkei, trotz bestehender Gesetzeslage, der christlichen Glaubensgemeinschaft, die dort 100 000 Menschen umfasst, ein Kirchenbau genehmigt wurde? – Nach 90 Jahren heuer im Jänner das erste Mal! Das muss ich Ihnen ganz deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Korun: Ich heiße nicht Erdoğan! Themenverfehlung! Rufen Sie bei Erdoğan an!)
Zur Themennotwendigkeit bei den Grünen: Erinnern wir uns an die Bilder des Schwarzen Blocks bei diversen Demonstrationen, wo von Ihren Leuten Tafeln getragen wurden mit der Aufschrift: Muslime und Asylanten herzlich willkommen! Das sind die Anfänge des Radikalismus. Das ist das Öl in das Feuer der Freiheitlichen, das Sie jedes Mal gießen und das die Freiheitlichen brauchen! (Abg. Korun: Sie sind ein Populist! Schande!)
Zur Themenverfehlung der Freiheitlichen: Sie brauchen einen Generalverdacht. Die Grünen brauchen ein Thema und ihr Freiheitlichen einen Generalverdacht. Euer Populismus kann hier nur dazu führen, dass ihr dieses Gesetz ablehnt, aber wirklich nicht aus sachlichen Gründen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Aber es war schon ein ÖVP-Landeshauptmann, der Moscheen als artfremd bezeichnet hat! Das war ein Herr Pröll! – Abg. Korun: Ich danke für die Zahl der Worte! Schicken Sie Erdoğan eine Mail!)
14.47
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.
14.47
Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Herr Präsident! Werte Herren Minister! Ja, wie Kollege Scherak bereits ausgeführt hat, gibt es viele Details in diesem Gesetz, die kritikwürdig sind und die alle für sich genommen für eine Ablehnung reichen würden. Es gibt aber auch einen ganz prinzipiellen Grund, dieses Gesetz abzulehnen, und das ist tatsächlich die Ungleichbehandlung einer anerkannten Religionsgemeinschaft, die auf dem Irrtum fußt, dass hier Ungleiches ungleich zu behandeln wäre. Das ist nicht so.
Dazu würde ich Sie bitten, den Blick auf das Verhältnis von Staat und Religion zu richten, denn prinzipiell gibt es zwei Möglichkeiten, wie man dieses Verhältnis ausgestalten kann. Man kann sich als Staat Religion und Weltanschauung gegenüber neutral verhalten oder eben nicht neutral. Aus einer neutralen Position heraus sind Religion und Weltanschauung Privatsache. Das heißt, Religion und Weltanschauung sind wie ein persönliches Merkmal wie Haarfarbe, wie Augenfarbe, nicht dazu geeignet, Menschen zu kategorisieren. Das heißt, der Staat kann gar nicht nach Religion oder Weltanschauung privilegieren oder diskriminieren. Er kann ja nicht einmal unterscheiden. Das ist das Prinzip der Laizität.
Laizität hindert Gläubige aber nicht daran, sich zu organisieren und diese Form der organisierten Religion auch öffentlich auszuüben, im allgemeingültigen Rechtsrahmen natürlich. Laizität ist eigentlich der einzige Garant für Religionsfreiheit überhaupt. Und Österreich entscheidet sich mit jedem weiteren Gesetz gegen diesen Weg. Österreich
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