Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 170

Meine Damen und Herren, schauen wir uns an, was Expertinnen und Experten dazu sagen. Die sehen das nämlich ganz anders. Stefan Schima – ich glaube, eine aner­kannte Persönlichkeit in diesem Zusammenhang – kritisiert folgendermaßen ganz vehement. Er sagt:

„Die explizite Erwähnung, dass sich Muslime an die österreichischen Rechtsvor­schriften halten müssten, ist ... Zeichen einer Erwartungshaltung des Staates, dass es bei Muslimen mehr Rechtsverstöße als bei anderen Religionsgemeinschaften gibt.“

Also wenn Sie Fakten haben, bitte die Fakten auf den Tisch, dann können wir über so eine Passage reden. Das ist ganz klar. Aber ansonsten ist es natürlich so, wie Stefan Schima das zu Recht kritisiert: ein eindeutiger Verstoß gegen das Gleichheitsgebot. Hier werden Musliminnen und Muslime mit einem neuen Gesetz unter Generalverdacht gestellt. Dafür können Sie unsere Stimme selbstverständlich nicht haben.

Was die Auslandsfinanzierung anlangt, haben wir auch Vorschläge gemacht, wie wir dieses Problem lösen können. Wir Grüne sind selbstverständlich dafür, dass der Einfluss ausländischer Einrichtungen auf in Österreich tätige Religionsgesellschaften, Kirchen und so weiter zurückgedrängt wird. Wir wollen nicht, dass ein saudi-arabischer Staat, dass auch die Türkei festlegen kann, welche Positionen in Österreich musli­mische Religionsgesellschaften einnehmen. Das liegt auf der Hand, und dagegen haben wir uns immer gewehrt. Die Mittel, die Sie hier anwenden, sind untauglich.

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist leider eine vertane Chance! (Beifall bei den Grünen.)

14.43

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.

 

14.43.06

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Als Integrationssprecher der Volkspartei (Abg. Kickl: Heute geht es um ein Religionsgesetz, haben wir gehört!) Können Sie zuhören, Herr Kickl? (Abg. Kickl: Ja, eh, das war aber der erste Fehler!) Als Integrationssprecher der ÖVP freut es mich, dass mit diesem Gesetz das Zusammenleben in unserem Land erleichtert wird, für all jene, die es gut meinen.

Wenn ich mir so manche Vorredner anhöre, muss ich sagen, es wäre besser, sie würden ihren Weitblick, den sie so gerne betonen, schärfen an jenen Reichsrats­abgeordneten, die 1912 das Islamgesetz geschaffen haben. (Abg. Kickl: Sie haben das sicher nie angeschaut!) Damals hatten wir 21 Millionen Österreicher und 20 000 An­gehörige des Islam in unserem Land. (Abg. Strache: Das war der hanefitische Ritus, und zwar ausschließlich!) Heute haben wir 8,5 Millionen Einwohner und 500 000 Isla­misten in unserem Land. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Umso berechtigter ist es, nach 100 Jahren darüber nachzudenken und ein neues Gesetz einzubringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt wird von den Grünen eine Rückverweisung gefordert, um noch einmal im Verfassungsausschuss darüber diskutieren zu können. Unser Herr Minister hat bereits vor drei Jahren ein Dialogforum zwischen der Bundesregierung und der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich eingerichtet. Wir haben drei Jahre diskutiert – und jetzt sollen wir das rückverweisen? Ich frage mich, warum. Es liegt auf der Hand. Wenn wir gestern die Diskussion im ORF gesehen haben, dann wissen wir, welche Maske manche vor sich hertragen. Es gibt die Gutmenschenmaske und die Maske jener, die Radikalismen fördern. Das hat sich gestern ganz klar gezeigt. Und so ist es auch bei dieser Gesetzwerdung. Warum wollen die Grünen nicht zustimmen? – Sie wollen deshalb nicht zustimmen, weil ihnen dann ein Thema fehlt. Ihnen fehlt dann ganz