grundvernünftige Forderungen drin sind, grundvernünftige Forderungen. Ich darf ein paar zitieren:
„Wer sich solchen mordenden Truppen anschließt und damit zum potenziellen Mörder wird, muss sofort seinen Asylstatus bzw. die Aufenthaltsberechtigung verlieren.“ – Grundvernünftig! (Beifall bei der FPÖ.)
„Österreich darf nicht als Rekrutierungs- und Aufmarschland für diese Verbrechen missbraucht werden.“ – Grundvernünftig!
„Die finanzielle, politische und moralische Unterstützung terroristischer Organisationen, die sich die Vernichtung des Staates Israel zum Ziel gesetzt haben“, ist „abzulehnen und islamistisch-antisemitische Verhetzung zu verfolgen“. – Grundvernünftig!Und jetzt kommt’s, und da liegt wahrscheinlich der Hund begraben, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Man fordert „eine klare Abgrenzung der Sozialdemokratie gegenüber Unterstützern des konservativ-autoritären Erdogan-Regimes sowie gegenüber Institutionen, die vom erzkonservative Regime in Saudi Arabien finanziert werden“. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)
Wissen Sie, was mit diesem Antrag passiert ist? – Der ist zum SPÖ-Parteitag nicht einmal zugelassen worden, obwohl das grundvernünftige Positionen wären, bei denen die SPÖ eindrucksvoll unter Beweis hätte stellen können, wie ernst man es mit der Abwehr des radikalen Islamismus meint. Das wird nicht einmal zugelassen. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, wollen Sie einen Schlusssatz sagen oder wollen Sie nach den Kurzdebatten weiterreden?
Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Dann werde ich noch ein paar Ausführungen machen, weil ich glaube, dass es
15.01
Präsident Karlheinz Kopf: Nein, „ein paar Ausführungen“ gehen nicht mehr, ich muss um 15 Uhr die Kurzdebatte aufrufen. Setzen Sie also nach der Kurzdebatte fort? (Abg. Kickl: Ja!) – Danke.
(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kickl.)
Ich unterbreche nun die Verhandlungen über Punkt 10 der Tagesordnung.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 3229/AB
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien mit der Ordnungszahl 3229/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Dr. Zinggl das Wort. – Bitte.
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