Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 190

Reisinger! – hat der Bürgermeister von Wien ein besonderes Interesse, hauptsächlich als Bürgermeister organisiert zu sein und nicht als Landeshauptmann.

Mein Interesse wäre eher dahin gehend, dass die Macht im Land Wien genauso aufgeteilt ist wie in jedem anderen Bundesland. (Abg. Schieder: Aber Wien ist halt auch Stadt!) Sie wissen, dass ein Bürgermeister x-fach mehr Gewalt hat als ein Landeshauptmann. Daher ist diese Frage, glaube ich, auch miteinzubeziehen, wenn es darum geht, in welche Richtung sie gehen wollen. (Abg. Krainer: Es bleibt beides! – Abg. Strolz: Jetzt machen wir kein Privatissimum daraus, sondern entscheiden wir!)

Daher würde ich sagen, einfach eine Lösung treffen, indem sich die Betroffenen zusam­mensetzen und sagen: Okay, wohin wollen wir? Es gibt drei Möglichkeiten – und zwischen den drei Möglichkeiten entscheiden sie. (Abg. Strolz: Da haben wir die vierte! Die ist logischer! – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.53

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort. – Bitte.

 

15.53.57

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Meinl-Reisinger, jetzt einmal etwas Prinzi­pielles, das mir nicht ganz klar ist: Sie stellen sich hierher und erklären, dass diese nicht-amtsführenden Stadträte einfach nur Versorgungsposten sind und abgeschafft werden sollten. – Das sind Kontrollposten der Opposition! Sie als Oppositions­politikerin fordern hier tatsächlich, dass die Opposition noch weniger Kontrollmög­lichkeiten in der Stadt Wien hat?! – Das ist mir, ehrlich gesagt, nicht ganz klar. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Na ja, das können wir ! Dann stärken wir die Kontrollrechte!)

Aber ganz prinzipiell einmal dazu – es ist ja jetzt schon sehr vieles gesagt worden –: Wissen Sie, die Stadt Wien könnte die nicht-amtsführenden Stadträte sofort wieder abschaffen und allen ein Amt geben. Das ist ein Unikum, das ist die Lex Wien! Es ist laut § 36 der Stadtverfassung nämlich so, dass aus dem Kreise aller Stadträte quasi jene ausgewählt werden, die ein Ressort bekommen, und jene, die keines bekommen. Das kann man aber leicht ändern.

Warum ist es denn eigentlich so, dass in einer Proporzregierung sämtliche Stadträte, die von den Oppositionsparteien gestellt werden, kein Ressort bekommen? (Abg. Meinl-Reisinger: Sie wollen eine echte Proporzregierung? Das ist Ihnen lieber, eine echte Proporzregierung? Ist das die Haltung der FPÖ?) Das gibt es sonst nirgends! Und da haben Sie natürlich bis zu einem gewissen Grad recht, das ist nicht nachvollziehbar. Es ist im Sinne der Opposition nicht nachvollziehbar, weil damit deren Kontrollrechte beschnitten werden, und sonst gar nichts. Da geht es weder um Posten noch um sonst etwas.

Jetzt sagen Sie selbst, Sie sind in Wien außerparlamentarisch, aber: Es liegt doch auch beispielsweise in der Hand des Bürgermeisters, beziehungsweise der stärksten Fraktion, zu bestimmen, wie viele Stadträte er überhaupt möchte: zwischen 9 und 15 kann er wählen. Wir haben derzeit 14 und liegen mit dieser Zahl schon sehr, sehr hoch. Man könnte auch einsparen, indem man überhaupt sagt, wir bestellen nur neun Stadträte in Wien – es braucht nicht 14! –, und die werden eben nach d’Hondt verteilt. Das sind also ganz normale Gesetzgebungen. Und ich möchte nicht, gerade in Wien, wo wir seit Jahrzehnten eine nahezu alleinige rote Allmacht haben, gerade in dieser Stadt, auch noch die Kontrollrechte der Opposition beschneiden. (Abg. Meinl-