Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 191

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Reisinger: In jeder anderen Landesregierung, in der es keine Proporzregierung gibt, ist das üblich!)

Damit geben Sie ja der Regierungspartei noch mehr Macht in die Hand! Das ist doch der völlig falsche Weg! Gerade in Wien gehört das aufgebrochen, gerade in Wien, wo so viel Korruption herrscht! – Also das kann ich nicht nachvollziehen, Frau Kollegin. Das ist schon sehr populistisch, was Sie hier machen. Es klingt natürlich recht lieb und recht nett, wenn man sagt: Da gibt es vier Stadträte, die haben nichts zu tun, schaffen wir sie ab!

Warum haben sie nichts zu tun? – Diese Frage sollten wir uns stellen. Schaffen wir dieses Unikum überhaupt ab! (Abg. Meinl-Reisinger: Aber das ist dann eine Proporzregierung! Wenn das das Rezept der FPÖ ist, wunderbar! Dann sagen Sie das! Sagen Sie, Sie wollen eine Proporzregierung!) Sie können sicher sein, dass wir diese Frage noch thematisieren werden. Es ist ja in den Wochen und Monaten bis zur Wahl noch ein bisschen Zeit, und es wird natürlich auch in Richtung Wahlrecht noch genügend Sitzungen im Wiener Landtag geben, von denen eine genau das behandeln wird.

Wir wollen auch nicht, dass es nicht-amtsführende Stadträte gibt, sondern wir wollen, das alle etwas zu tun bekommen, dass jeder einzelne Stadtrat eine Aufgabe bekommt. (Abg. Meinl-Reisinger: Also wollen Sie eine Proporzregierung?) In einer Proporzregie­rung kann man es sich nicht immer aussuchen, da entscheidet schlicht und einfach der Wähler, wer welches Mandat bekommt und wer einen Stadtrat stellt. Diese Frage ist nicht hier im Nationalrat zu lösen. – Ich glaube, es ist der falsche Weg, gerade als Opposition zu sagen: Schwächen wir die Opposition in Wien noch weiter! Ganz im Gegenteil: Werten wir die Opposition auf, stärken wir die Opposition!

Wenn Sie im Landtag beziehungsweise im Gemeinderat sitzen, werden Sie schon sehen, was Sie davon haben, wenn Sie dort noch mehr abgeben: Sie haben dann überhaupt zu nichts mehr Zutritt und zu nichts mehr Zugang. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Es ist für die nicht-amtsführenden Stadträte schon jetzt sehr, sehr schwer – die sitzen wohl in einer Stadtregierung, aber der Informationsfluss ist sehr gering.

Daher wäre unser Weg: Werten wir die nicht-amtsführenden Stadträte auf! Nehmen wir es, bitte schön, ernst mit einer Proporzregierung, und geben wir allen das, was sie auch verdienen, was in acht anderen Bundesländern völlig normal funktioniert! Diese Lex Wien ist natürlich ungerecht, und daher ist das ein Thema – das aber in Wien zu behandeln ist und nicht hier im Nationalrat. (Beifall bei der FPÖ.)

15.57


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Steinhauser zu Wort. – Bitte.

 


15.57.12

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation in Wien ist nicht wie in den anderen acht Bundesländern, und es ist auch nicht richtig, dass in den anderen acht Bundesländern die Opposition amtsführend an den Regierungsämtern beteiligt ist. Der Trend geht in eine ganz andere Richtung. Salzburg: Proporz abgeschafft; Opposition sitzt nicht in der Regierung. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dann schaffen wir ihn ab!) Steiermark: Proporz abgeschafft; zukünftig sitzt die Opposition nicht in der Regierung. Vorarlberg: Proporz abgeschafft; Opposition sitzt nicht in der Regierung. Burgenland – neu, nach den Wahlen –: Proporz abgeschafft; die Opposition sitzt nicht in der Regierung. In Kärnten steht es im Regierungsübereinkommen.

 


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