Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 198

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heit bereinigt. Wir schaffen damit ein Gesetz auf der Höhe der Zeit und Rechts­sicherheit für die islamischen Glaubensgemeinschaften. Weiters hat unser Gesetz für die europäischen Staaten auch Modellcharakter.

Daher bitte ich Sie, dieser Gesetzesvorlage die Zustimmung zu geben! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.19


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte.

 


16.19.29

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Werte Minister! Zunächst einmal zum Abgeordneten Rädler: Es ist schon merkwürdig, dass Sie um 15.25 Uhr eine Presseaussendung machen, der zufolge wir hier im Parlament das Islamgesetz beschlossen hätten. Das ist ein bisschen eigenartig, denn wir diskutieren es gerade. (Abg. Rädler: Weitblick ist gefragt!) Ich weiß schon, Sie sind der Zeit voraus, aber manchmal passieren auch Dinge, die Sie nicht voraussehen können. (Abg. Steinhauser: Der weiß wahrscheinlich gar nicht, dass er eine Presseaus­sendung gemacht hat!) Ich glaube nicht, dass das sehr gescheit von Ihnen gewesen ist. (Beifall bei den Grünen.)

Im Ausschuss hat das schon so geklungen, als hätten wir ein Polizeisicherheitsgesetz. Das ist sowohl vonseiten der SPÖ als auch der ÖVP gekommen. Ein kleines Residuum davon hat auch Kollege Lopatka noch von sich gegeben, als er gemeint hat, dass es dazu da ist, Ängste zu vermeiden und zu verhindern. – Ein Religionsgesetz ist nicht dazu da, und dieses Gesetz ist vor allen Dingen auch nicht dazu geeignet; das macht es bestenfalls vordergründig.

Ich will Ihnen das anhand dieses Beispiels mit dem Verbot der Auslandsfinanzierung darlegen. Wir wollen auch keine Auslandsfinanzierung, aber wir sind nicht so naiv und auch nicht einverstanden mit so oberflächlichen, lärmenden Praktiken, die in Ho-ruck-Bewegungen so tun, als würde man das verhindern können.

Ich habe es schon im Ausschuss gesagt, werte Herren Minister: Wir sind nicht der Meinung, dass 500 000 Muslime auf ihre Gotteshäuser, auf ihre Moscheen und auf ihre Imame verzichten können. Es stellt sich die Frage, wer die bezahlen wird. Das muss man sich einfach einmal fragen. Sie wissen ganz genau, dass das ein Finan­zierungsproblem ist. Die österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger bezah­len nicht, und die Population der Muslime gehört auch nicht zu den besonders begüterten. Das heißt, dass natürlich vom Ausland finanziert wird. Wir wissen das.

Das, was wir jetzt machen, ist eine Verdeckungspolitik, weil den ausländischen Institutionen in den Erläuterungen nahegelegt wird, wie sie es machen sollen, damit man nicht mehr draufkommt. Und das ist sicher nicht unser Weg, dieses Problem zu beseitigen. Das ist auch im Zusammenhang mit der Gleichheit vor dem Gesetz nicht in Einklang zu bringen, insofern als wir genau wissen, dass es auch andere Religions­gemeinschaften gibt, die aus dem Ausland finanziert werden.

Herr Minister Kurz, die Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage, die Mormo­nen, werden natürlich von Utah aus finanziert. Besonders die Prediger werden so finanziert und kommen zu uns. Aber das sind die Vereinigten Staaten, und da rühren wir natürlich keinen Finger; das ist ganz klar. Auch die griechisch-orthodoxe Kirche hat Gelder, mit denen sie ihre Kirchenhäuser finanzieren kann. Was sollten wir denn anderes tun, als das zuzulassen? Sie hätten sonst keine Möglichkeit mehr für ihre Religionsausübung.

 


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