Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 199

Daher glaube ich, dass dieses Gesetz eher so tut, als würde es einen Religionsfrieden herbeiführen, als würde es Ängste befrieden. In Wirklichkeit ist das eine Politik, die wir so nicht unterschreiben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.22

Präsident Karlheinz Kopf: Nun kommen wir zur vorläufig letzten Wortmeldung hiezu, und das ist die des Herrn Abgeordneten El Habbassi. – Bitte.

 

16.22.59

Abgeordneter Asdin El Habbassi, BA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Hohes Haus! Vielleicht nur noch kurz zur Erinnerung: Das, was wir gerade diskutieren, ist ein Bundesgesetz über die Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse von islamischen Religionsgesellschaften. Ich glaube, das sollte man einmal im Hinterkopf behalten, denn wenn man dieser Diskussion aufmerksam folgt, dann hat man den Eindruck, hier wird über Sicherheitspolitik, ganz grundsätzlich über Geschichte und über viele andere Dinge philosophiert.

Es geht nicht um Sicherheitspolitik, es geht nicht um ein Antiterrorgesetz, und es geht auch nicht darum, festzustellen, welche Religionsgesellschaften existieren sollen. Es geht vor allem auch nicht darum, wo Radikalismus beginnt, wo er aufhört und wie man ihn verhindern kann, so sehr es auch in all unseren Überlegungen unser Ansinnen sein muss, mit Gesetzen Regelungen zu schaffen, die klar festhalten, dass in Österreich Demokratie und Rechtsordnung gelten und nicht Selbstjustiz, Mord oder andere Verbrechen, die der Gesellschaft schaden.

Ich möchte den Satz, den Herr Wittmann heute ausgesprochen hat, noch einmal ins Gedächtnis rufen: Integration findet nicht durch Spaltung statt. – Ich glaube, auch ein friedliches Zusammenleben findet nicht durch Spaltung statt. Das, was wir hier erleben, ist nicht nur Spaltung, sondern eine Spaltung, die sehr subtil daherkommt – nämlich den Eindruck erweckt, als würde sie differenzieren, als würde sie unterscheiden zwischen den Guten und den Bösen. In Wirklichkeit wird in kleinen Nebensätzen hineingestreut, dass der Islam mit Burka, die keine muslimische Tradition ist, ver­bun­den ist, dass der Islam mit Ehrenmorden etwas zu tun hätte, was auch nicht der Fall ist. Ich glaube, dass wir in der Diskussion eine sachliche Trennung dieser Sach­verhalte brauchen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin ganz bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, dass wir die Ängste der Bürgerinnen und Bürger nicht hintanstellen dürfen. Wir müssen auch diese ansprechen und wir müssen es auch ansprechen, wenn Verbrechen und Terrorismus im Namen von verschiedenen Religionen verübt werden. Aber dass das grundsätzlich abzulehnen ist, das ist vielleicht doch der Erwähnung wert, wird aber, wie ich glaube, nicht infrage gestellt.

Worauf es mir ankommt, ist: Wir plappern nichts der deutschen Kanzlerin Merkel nach, sondern die Aussage, der Islam gehört zu Österreich, ist nichts anderes als die Aus­sage des Herrn Kickl, dass wir anerkennen, dass muslimische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger hier in Österreich Teil dieser Gesellschaft sind, dass sie sich an das Rechtssystem halten, dass sie hier partizipieren wollen, dass sie Teil der Gesellschaft sein wollen und dass sie deswegen auch ein Recht darauf haben, wie alle anderen Religionsgesellschaften – auch die islamische Religionsgesellschaft – auf ein zeitge­mäßes Rechtskonstrukt zurückgreifen zu können. Das beinhaltet, wie wir hier in diesem Islamgesetz auch noch einmal festgehalten haben, beispielsweise das Pflegen von Friedhöfen, eine Ausbildung in deutscher Sprache in Österreich und einen Religionsunterricht in deutscher Sprache und auf Basis unserer Staats- und Grund­gesetze. Das ist etwas, das man meiner Meinung nach nicht schlechtreden sollte.