Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 205

menhang finde ich es mehr als unterstützenswert, dass die Bundesregierung diese Initiative setzt, die wir selbstverständlich und sehr gerne unterstützen, weil wir uns von dieser Initiative erwarten, dass Sie sie auch bei Ihrem Bündnispartner (Abg. Rädler: Welcher Bündnispartner?!) und bei Ihrem Dialogpartner Saudi-Arabien einsetzen (Abg. Schönegger: Wie geht das denn ohne zu sprechen?!), damit diese grausamen Vollstreckungen – die übrigens mit dem Schwert durchgeführt werden, für diejenigen, die es noch nicht wissen –, diese grausamen Hinrichtungen auch wirklich ein Ende haben.

Selbstverständlich sind wir dafür, dass sich die Bundesregierung in sämtlichen anderen Ländern, in denen die Todesstrafe noch nicht abgeschafft ist, gemeinsam mit inter­nationalen Partnern, mit anderen EU-Ländern und im Rahmen der UN dafür einsetzt, dass die Todesstrafe abgeschafft wird.

Es wird Ihre Verantwortung sein, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sich auch bei Ihrem – unter Anführungszeichen – „dialogstiftenden“ Bündnispartner Saudi-Arabien ganz konkret für die Abschaffung der Todesstrafe und die Abschaffung der Hinrich­tungen jeden Freitag nach dem Freitagsgebet einzusetzen. (Abg. Rädler: Das ist so ätzend! – Abg. Kickl: Recht hat sie!)

Danke schon jetzt vielmals für die Initiative und für Ihre Aktivitäten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.45

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.

 

16.45.56

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich glaube, dass jede Initiative, die sich auf die Abschaffung der Todesstrafe bezieht, es wert ist, unterstützt zu werden, wenn man sich überlegt, wie viele Staaten es weltweit immer noch sind, in denen es die Todesstrafe gibt. Es sind momentan mindestens 22.

Im Jahr 2013 sind ungefähr 800 Exekutionen durchgeführt worden. Es gibt immer noch bis zu 24 000 Menschen, die in Todeszellen sitzen. Diese Zahl ist unabhängig von der Dunkelziffer, das heißt von den Ländern, wo wir einfach nicht wissen, ob da Menschen in Todeszellen sitzen.

Ich glaube, dass man eine solche Initiative nur unterstützen kann, ich halte sie für richtig. Ich glaube auch, dass sie beim Außenminister sehr gut aufgehoben ist, weil er ja immer wieder Menschenrechte explizit in den Mittelpunkt stellt. Ich glaube, dass wir – Österreich – gemeinsam unsere Pflicht erfüllen müssen, auch wenn wir vielleicht mit dieser einzelnen Initiative nicht sofort alle Länder dazu bringen werden, dass sie die Gesetze entsprechend ändern. Aber es ist unsere Pflicht, bei einem so funda­mentalen Grundrecht – nämlich dem Recht auf Leben – nicht ruhig zu bleiben, sondern weiterzumachen, insbesondere auch bei Ländern wie Saudi-Arabien, aber auch bei allen anderen Ländern.

Wir müssen das immer wieder betonen. Es geht gar nicht, dass man das zu oft betont, weil es wirklich immer noch absurd und barbarisch ist, dass solche Strafen durch­ge­setzt werden.

Frau Kollegin Winter, ich verstehe den Vergleich, den Sie hier gezogen haben, nicht ganz. Ich glaube, dass selbst die Europäische Union, auch wenn sie in gewissen Bereichen – das sei Ihnen ja unbenommen – Fehler macht oder gewisse Dinge zu wenig adressiert, weiterhin klar mit dem Finger hinzeigen und sagen kann: Es kann nicht sein, dass es in Rechtsordnungen die Möglichkeit gibt, dass Straftäter für ihre