Straftaten hingerichtet werden! Das muss man immer wieder sagen, und es ist auch ganz wichtig, dass wir das weiterhin gemeinsam mit all denen, die sich gegen die Todesstrafe aussprechen und sie nicht haben, immer wieder wiederholen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)
16.47
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.
16.47
Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ja, liebe Frau Korun, gerade die ÖVP tritt ohne Kompromisse für Menschenrechte ein. Und Gespräche, der Dialog sind ein ganz wesentlicher Teil (Abg. Steinhauser: Kommen Sie zum ernsten Teil!), damit diese Menschenrechte weltweit zu ihrer Achtung kommen. Gerade unser Außenminister Sebastian Kurz ist derjenige, der diesen Dialog mit vielen anderen Ländern Europas und weltweit führt. Er ist der Garant dafür, dass diese Rechte entsprechend geachtet werden.(Abg. Kickl: Wissen das die anderen auch?)
Das fundamentalste Menschenrecht, meine geschätzten Damen und Herren, ist das Recht auf Leben. Dennoch wird es nach wie vor immer wieder verletzt. Obwohl weltweit mittlerweile mehr als zwei Drittel der Staaten die Todesstrafe per Gesetz abgeschafft haben oder zumindest in der Praxis nicht mehr vollziehen, sind wir weit von einer weltweiten Ächtung der Todesstrafe entfernt. Daher sitzen wir hier und setzen heute alle mit diesem Entschließungsantrag ein Zeichen, indem wir die Todesstrafe entsprechend ächten.
Aus Berichten von Amnesty International und auch anderen Organisationen geht hervor, dass es in zwei Drittel aller Staaten die Todesstrafe nicht mehr gibt. Aber nur ein Drittel der Weltbevölkerung lebt in diesen Ländern, die nicht mehr hinrichten. Zwei Drittel der Menschen leben in jenen Ländern, die nach wie vor die Todesstrafe als adäquates Mittel zur Bestrafung ansehen und diese per Gesetz vollziehen. Staatliches Töten ist somit bei Weitem kein Minderheitenprogramm.
In 22 Staaten wird nach wie vor die Todesstrafe vollstreckt. 95 Prozent der Hinrichtungen werden in den Ländern China, Iran, Irak, Saudi-Arabien, USA, Somalia und Sudan vollstreckt. China gilt als jenes Land mit den weltweit meisten Hinrichtungen, doch auch in anderen Ländern wird die Todesstrafe exekutiert. So ist zwar die Anzahl der Hinrichtungen in den USA leicht gesunken, aber trotzdem müssen wir immer wieder darauf aufmerksam machen, dass es so nicht sein kann.
Die Todesstrafe ist für uns kein geeignetes Mittel, Gesetzesübertretungen zu ahnden, denn abgesehen vom moralischen Standpunkt können etwaige Justizirrtümer nie wieder korrigiert werden. Wir müssen daher alles tun, damit die Todesstrafe weltweit abgeschafft wird. Das Recht auf Leben muss für alle Menschen auf der Welt gleichermaßen gelten, egal, in welchem Land sie leben, egal, welcher Glaubensrichtung sie angehören, egal, für welches Verbrechen sie angeklagt werden.
Ich darf meine Rede mit einem Zitat von Erich Kästner beenden, welches das heutige Thema auf den Punkt bringt: „An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.“
Darum geht es bei dem Entschließungsantrag, den wir heute beschließen: Wir sollten alle keine unbeteiligten Zuschauer sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.50
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