Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 207

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Präsident Karlheinz Kopf: Als vorläufig letzter Redner hiezu zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Feichtinger. – Bitte.

 


16.51.12

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir schreiben das 21. Jahrhundert unserer christlichen Zeitrechnung, und dass heute noch in mehr als 20 Staaten der Welt die Todesstrafe verhängt und vollzogen wird, wirft eigentlich ein trauriges Licht auf den Zustand der Menschheit.

Der Mensch hat es in Jahrtausenden seiner Rechtsprechung geschafft, sich unendlich grausame Methoden auszudenken, von staatlicher Hand – aber auch von privater Hand – Menschen vom Leben in den Tod zu befördern. Auch heute noch werden mehr als 800 Menschen von staatlicher Hand zum Tode verurteilt und auch der Todesstrafe letztendlich zugeführt. Das sind die Zahlen, von denen wir wissen, wobei es eine weitaus höhere Dunkelziffer gibt. So gibt China seine Zahlen hierzu nicht bekannt.

Es gibt aber Gott sei Dank in diesem Zusammenhang auch erfreuliche Nachrichten. Trotz mancher Rückschläge, und es ist heute schon einiges davon zitiert worden, gibt es laut dem letzten Bericht des UN-Generalsekretärs zur „Question of the Death Penalty“ 2013 immerhin 150 von 193 UN-Mitgliedstaaten, welche die Todesstrafe abge­schafft oder zumindest ein Moratorium für deren Vollstreckung eingeführt haben. Jeder Schritt und jede Initiative, um die Anzahl dieser Staaten zu erhöhen, ist nachdrücklich zu begrüßen und zu unterstützen.

Im Rahmen unserer parlamentarischen Möglichkeiten wird das offizielle Österreich nicht nachlassen, bilateral, auf europäischer oder internationaler Ebene alles zu tun, damit die Todesstrafe weltweit abgeschafft wird. Der gegenständliche Antrag ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg, und wir ersuchen daher um breite Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.53

16.52.36

 


Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 468 der Beilagen ange­schlossene Entschließung betreffend Bewahrung der Vorreiterrolle Österreichs zur Abschaffung der Todesstrafe.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 65.)

16.53.5212. Punkt

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 537/A(E) der Ab­ge­ordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kooperation zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Indien (467 d.B.)

 


Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen zum 12. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen in die Debatte ein.

Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Pfurtscheller. – Bitte.

 


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