Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 208

16.54.26

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer vor den Bildschirmen und auf der Besuchergalerie! Die schlechte Situation von Frauen und Mädchen in Indien, insbesondere das hohe Ausmaß sexueller Gewalt, erlangte durch die extrem gewalttätige Massenvergewaltigung einer indischen Stu­dentin in einem Bus in Delhi im Dezember 2012 erstmals international mediale Auf­merksamkeit.

Seit diesem und einigen anderen Vorfällen, die weltweit durch die Medien gegangen sind, wurden die strafrechtlichen Bestimmungen in Indien von staatlicher Seite in diesem Bereich verschärft, und auch die Öffentlichkeit und die Polizei wurden stärker sensibilisiert. Doch vor allem im ländlichen Raum sind diese Informationen noch nicht angekommen. Traditionell werden in Indien die Frauen am Land sehr schlecht und keineswegs gleichgestellt behandelt, auch aufgrund des Kastensystems. Es gibt immer noch eine große Kluft zwischen der Gesetzgebung und der Umsetzung. Auch ausländische Frauen werden immer wieder Opfer sexueller Gewalt in Indien.

Der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt ist eine der außenpolitischen Priori­täten Österreichs im menschenrechtlichen Bereich. Unser Außenminister Sebastian Kurz macht sich auf dem internationalen Parkett vehement für die Rechte der Frauen stark. Die Situation der Frauen in Indien wurde zuletzt von österreichischer Seite sowohl bei den bilateralen Kontakten als auch im Rahmen der EU thematisiert. Dafür möchte ich mich, Herr Minister, ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Auf österreichische Initiative wurde anlässlich des Internationalen Frauentags im März 2013 ein europäischer Gastkommentar zum Thema Gewalt gegen Frauen in der indischen Zeitung „The Indian Express“ veröffentlicht, in dem europäische Lösungs­ansätze im Kampf gegen Gewalt an Frauen dargestellt wurden. Auch bei dem bilateralen Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Indien im November 2013 wurde dieses Thema vorgebracht. Im Vorfeld gab es dazu auf Veranlassung der österreichischen Botschaft auch ein Treffen ausgewählter VertreterInnen lokaler Frauenrechtsorganisationen.

Österreich hat am Rande der 57. Sitzung der Frauenstatuskommission in New York im März 2013 eine vielbeachtete Panel-Veranstaltung zum Thema „Kampf gegen Gewalt an Frauen und die Rolle des Justizsystems“ organisiert. Neben zwei österreichischen ExpertInnen diskutierte auch eine führende Vertreterin der Frauenrechtsbewegung in Indien die Situation der Frauen und Mädchen sowie weitere Handlungsoptionen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich denke, diese Beiträge des Außenministeriums zum Thema waren wichtig und richtig, aber wir müssen unbedingt weiterhin national und international auf dieses Thema immer und immer wieder aufmerksam machen. Vergewaltigungen dürfen für uns kein Tabuthema sein! Körperliche Unversehrtheit ist ein Menschenrecht. Verge­waltigungen sind leider auch hierzulande noch viel zu häufig und oft traurige Realität. Sie sind reine Gewalt, sie sind eine Menschenrechtsverletzung.

Das müssen wir immer wieder aufzeigen und uns dafür einsetzen, dass wirksame Schritte dagegen gelingen. In diesem Sinne werden wir natürlich diesem Antrag der Grünen zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.58

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte.