Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 209

16.58.13

Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minis­ter! Hohes Haus! Das Ausmaß der Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Indien ist gnadenlos und erschreckend. Die Liste reicht von Vergewaltigung, häuslicher Gewalt, Ehrenmorden und Mädchentötungen bis hin zu Mitgiftmorden.

Nach Angaben der indischen Regierung wird alle 22 Minuten eine Frau vergewaltigt. Die Aktivisten gehen aber von einer weit höheren Dunkelziffer aus. Im Jahr 2013 wurden der indischen Regierung rund 310 000 Straftaten gegen Frauen und Mädchen gemeldet. Das ist ein Anstieg von mehr als einem Viertel im Vergleich zum Jahr 2012. Im Jahr 2014 wurden allein in Neu Delhi mehr als 2 000 Vergewaltigungen registriert, das ist ein Anstieg von mehr als 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Wie bereits meine Vorrednerin sagte, wurde nach der brutalen Vergewaltigung einer jungen Frau im Dezember 2012 in Neu Delhi die grassierende Gewalt in Indien breit diskutiert und löste auch international hohe Wellen der Empörung aus. Laut einem Zeitungsbericht vom „Standard“ im Jänner 2015 will die indische Regierung nun mit Spezialeinheiten der Polizei die äußerst verbreitete Gewalt gegen Frauen bekämpfen. Dafür sollen 2 500 Beamtinnen und Beamte im ganzen Land eingesetzt werden, so ein Vorschlag von Innenminister Singh. Ein Drittel der PolizistInnen sollen Frauen sein.

So weit, so gut. – Doch man erinnert sich noch an die Worte von Babulal Gaur, dem Innenminister des Bundesstaats Madhya Pradesh, der Folgendes zum Ausdruck brachte, ich zitiere: „Es ist eine soziale Tat, die vom Mann und der Frau abhängt. Manchmal ist es richtig und manchmal falsch.“

Vor diesem Hintergrund stellt sich für mich schon die Frage, ob dieses Vorhaben in der Realität überhaupt umgesetzt wird. Daher ist es meiner Meinung nach unerlässlich, dass sich die Regierungen auf EU-Ebene einsetzen und die Bestrebungen der Regie­rung in Indien nicht nur unterstützen, sondern auch unmissverständlich klarstellen, dass Gewalt an Frauen, insbesondere Vergewaltigungen, kein Kavaliers­delikt darstellen und auf das Schärfste abzulehnen sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riemer. – Bitte.

 

17.01.14

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Vorrednerin hat es ja mit diesem Zitat schon trefflich gesagt: „Es ist eine soziale Tat, die vom Mann und der Frau abhängt. Manchmal ist es richtig und manchmal falsch.“

Aber Babulal Gaur hat ja auch noch weiter gesagt, dass die Politik nichts tun könne, um diese Taten zu verhindern.

Wir als Freiheitliche werden dem Antrag zustimmen, schon allein aufgrund der Über­schrift „Kooperation zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen“. Wir müssen aber auch berücksichtigen, was machbar ist und was nicht. Und da weiß ich nicht, ob wir uns nicht eigentlich zu viel zutrauen, wenn ich hier lese, dass es darum geht, „sich bilateral, multilateral und auf EU-Ebene dafür einzusetzen, die Bestre­bungen der Regierung in Indien zu unterstützen“.

Ja, mein Gott! Die Regierung von Indien sollen wir unterstützen, die doch mit ihrem Beamtenapparat selbst gar nicht zu entsprechenden Maßnahmen imstande ist?!