Wir reden hier von diesen Frauen. Wir reden von diesen eindrucksvollen und erschreckenden Vorgängen. Jeder hat noch die Bilder von diesen beiden Mädchen vor Augen, die an einem Baum gehangen sind, nachdem sie zuvor vergewaltigt worden waren. Und jeder hat noch die Nachrichten über die Vergewaltigung dieser Studentin im Ohr. – Erschreckend, schlimm!
Aber Indien wurde heute bei der Todesstrafe nicht erwähnt – bitte, auch das gibt es dort! Und wir reden nicht vom Kaschmirkonflikt, wir reden nicht von Tausenden Leuten, die einfach verschwinden. Wir reden nicht von Menschen, die in Indien durch Folter umkommen. Wir reden nicht von den Ergebnissen forensischer Untersuchungen von Gräbern, die man gefunden hat. Wir reden nicht von multinationalen Konzernen, die ihre Interessen – vielleicht ist da auch die EU dabei? – in Indien vertreten haben wollen. Das ist eigentlich ein entsetzliches Szenario, und da gibt es auch viel Scheinheiligkeit, denn da geht es um Enteignungen. Wir reden nicht von Bhopal, wo diese Giftkatastrophe geschehen ist, und wir reden nicht davon, dass die EU dort, wo sie Interessen hat, überhaupt nichts getan hat.
Ich denke da beispielsweise an die internationale Sklaverei, und da verweise ich auch auf unseren Antrag, den wir erst vor einem Jahr gestellt haben, in dem es darum gegangen ist, eben diese internationale Sklaverei abzustellen. Ist das nicht eigentlich Scheinheiligkeit? Was wäre, wenn die Inder uns fragen würden: Was macht ihr mit 800 000 Sklavinnen und Sklaven, Mädchen und Frauen, die in der EU zuschanden kommen? Was, wenn sie die Österreicher fragen, wie sie selbst mit dem Thema Gewalt gegen Frauen umgehen? Immerhin sagt man, dass jede dritte Frau schon einmal sexuell belästigt wurde, und von diesem Drittel wurden 25 Prozent Opfer einer Vergewaltigung.
Ich denke, wir tun gut daran, im Glashaus sitzend nicht mit Steinen zu werfen. Wir sollten auch die dortige Kultur ehren. Wenn man rechnet – 80 Prozent sind Hindus und ungefähr 13 Prozent Moslems –, bitte, wir reden hier von 1,2 Milliarden Menschen! Wir haben auch in Österreich allerorts zu tun, um im eigenen Land diesbezüglich eine gute Lösung zu finden. Also schauen wir einmal, dass wir in Österreich zurande kommen und dann in der EU! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
17.04
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.
17.04
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das eine schließt das andere niemals aus, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen. Beim Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen in Österreich, dem Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen in Europa und dem weltweite Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen muss es einen Schulterschlusses geben, denn genderspezifische Gewalt muss enden. Damit ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gegangen werden kann, braucht es tatsächlich alle Akteure und Akteurinnen auf allen Ebenen.
Genderspezifische Gewalt ist niemals Privatsache, das kann sie auch nicht sein. Die österreichische Frauenhausbewegung und die Frauenrechtsbewegung haben es uns ja in den letzten 18 Jahren – oder länger noch, in den letzten 20 Jahren plus! – vorgemacht, wie genderspezifische Gewalt tatsächlich eingedämmt werden kann.
Seit 18 Jahren gibt es das österreichische Gewaltschutzgesetz, das ganz klar aufzeigt, dass das Rad gegen Gewalt den Schulterschluss braucht, nämlich den Schulterschluss
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