Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 211

aller Institutionen: Es gibt die Beratungsstellen, die Begleitung und Beratung anbieten. Es gibt die Justiz, die Staatsanwaltschaft. Es gibt die Exekutive. – Die geschulte Exekutive ist enorm wichtig im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern. Es gibt die Jugendwohlfahrt, die Kinder- und Jugendhilfe. All das ist das Rad gegen Gewalt, und das muss sich auch gut verzahnen.

Diesen Schulterschluss praktizieren wir in Österreich gut. Da haben wir viel Erfah­rung – wobei man selbstverständlich darauf hinweisen kann, dass es immer besser sein kann. Dennoch, die Erfahrung und das Know-how sind existent und sollten auch gerade Ländern wie Indien angeboten werden, damit es diesbezüglich eine inter­nationale Brücke gibt und diese Frage in einem internationalen Kontext behandelt wird.

Genau darauf zielt dieser Antrag ab, denn – auch das wurde schon gesagt – etwa alle 22 Minuten wird in Indien eine Frau vergewaltigt. Das ist eine offizielle Zahl – die Dunkelziffer kennen wir nicht –, und es ist eine unglaubliche Zahl: Alle 22 Minuten wird eine Frau in Indien vergewaltigt. Doch es geht nicht nur um Vergewaltigung, sondern um viel mehr. – Es geht um Entführungen, um Belästigungen, um Missbrauch, um häusliche Gewalt. Es geht um Zwangsverheiratungen, es geht um Säureattentate, es geht auch um Morde im Namen der sogenannten Ehre. All das hat nichts mit Religion zu tun, auch das wurde heute schon diskutiert, sondern all das sind die Auswüchse einer Gesellschaft, in der ein Mann viel, viel mehr wert ist als eine Frau.

Die UN-Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen hat diese genderspezifische Gewalt in Indien ganz klar aufgezeigt und auch darüber berichtet. Dieser Bericht enthält natürlich auch Forderungen und Empfehlungen an die politisch Verantwort­lichen, und eine dieser Empfehlungen ist der internationale Zusammenschluss. Auch aus diesem Grund ist es wichtig, unser Know-how und die Erfahrungen im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen umfassend zu teilen. Deshalb bedanke ich mich sehr dafür, dass es für diesen grünen Antrag einen Schulterschluss des Parla­ments gibt. Ich hoffe auch, dass die Frauenministerin und der Außenminister Initiativen setzen, um tatsächlich gegen Gewalt an Frauen und Mädchen vorzugehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.

 

17.08.34

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ähnlich wie zuvor bei der Diskussion zur Todesstrafe haben wir auch hier wieder die klare moralische Verpflichtung, dass wir gegen diese Situation in Indien, bei der es um Gewalt an Frauen und an Mädchen geht, ganz massiv vorgehen. Wir haben die Zahlen schon gehört und kennen dabei, wie es Frau Kollegin Windbüchler-Souschill gerade gesagt hat, noch nicht einmal die Dunkelziffer. Dabei sind die Zahlen, die es gibt, schon erschreckend genug – ich will gar nicht wissen, wie die Dunkelziffer aussieht und wie schrecklich die Zahlen in Wirklichkeit sind.

Und ja, Herr Kollege Riemer, wir müssen natürlich auch im eigenen Haus und in Österreich schauen, dass wir unsere Hausaufgaben machen. Doch dabei gilt das Gleiche wie zuvor bei der Todesstrafe, denn auch wenn das so ist – und da stimme ich Ihnen ja zu, dass wir auch in Österreich gegen jegliche Gewalt an Frauen und an Mädchen vorgehen müssen –, sollten wir trotzdem versuchen, unser Know-how weiter­zugeben. Dieses Know-how haben wir uns ja in dem Zusammenhang ange­eignet, dass wir gegen Gewalt an Frauen und Mädchen vorgehen. Und wenn die indische Regierung nun das Bewusstsein hat, dass hier ein massives Problem vorliegt – und