Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 220

langsam, so wie der Rechnungshof-Rohbericht auch schon zunehmend – der fällt nämlich noch viel dramatischer aus als der Griss-Bericht –, Ross und Reiter benen­nen. – Na, so dramatisch will ich es nicht ausdrücken, aber die Verantwortungsträger, die wir ja als Auskunftspersonen befragen können und sollen, haben einerseits die Möglichkeit, andererseits die Verpflichtung darzulegen, was die Motive waren, möglicher­weise auch Entscheidungskonflikte. Es sagt ja niemand, dass das alles leicht war. Ganz im Gegenteil!

Umgekehrt gibt es die Frage: Was waren die Interessen, die hier auch eingewirkt haben? Welchen Interessen wurde da gefolgt? Hat es Interessenkonflikte gegeben? Letztendlich: Wem hat das genützt? – Deshalb wird es schon interessant sein, welche Aktenlage wir hier verwerten, denn sonst wird die Frage, wem das möglicherweise genützt hat, nicht so leicht zu beantworten sein.

Geordnete Insolvenz – das ist etwas, was eigentlich die Zukunft angeht. Ex-Finanz­minister Vizekanzler Spindelegger war ja schon mindestens am viertel, wenn nicht am halben Weg dazu. Wir werden uns anschauen, was für gute oder schlechte Gründe es gegeben hat; es ist immer eine Abwägungsfrage, wie vieles in der Ökonomie. Aber jetzt ist es schon entscheidend für die Arbeit des neuen Finanzministers Schelling, ob wir in der Lage sind, Argumente aus der Vergangenheit zu liefern, die ein leichteres Zugehen – ich weiß, das ist schwierig, ich gebe es zu – auf so eine Insolvenzlösung möglich machen. Wie geht das in aller Kurzform hier und ohne rechtliche Vertiefung?

Aber wenn wir uns die Jahre 2003 bis 2007 anschauen, dann werden wir sehen, dass dort die Höhepunkte der Exzesse stattgefunden haben: einerseits Haftungen, die aber aus meiner Sicht völlig überbewertet sind, jedenfalls ökonomisch. Es war völlig klar, dass das Lufthaftungen sind. Es war nie so, dass Kärnten reich war oder reich wurde, es war vielmehr so, dass Haider-Land abgebrannt war; nur, dass namhafte Investoren, die ja grundsätzlich auch nicht dumm sein dürfen, von Banken über Versicherungen bis hin zu anderen Institutionen, diesen ganzen Spuk glauben, Milliarden hineinstecken in diesen Jahren, wo völlig klar sein musste, dass es da nicht mehr mit rechten Dingen zugeht, kann man sich heute gar nicht vorstellen.

Es geht immer um zehnjährige Anleihen, zu 90 Prozent. Die zahlen wir ab jetzt zurück. Und wenn wir Argumente finden, dass diese sogenannten Investoren gar nicht so schützenswert, so lauter, so redlich sind, dass sie sich zumindest so ungeschickt benommen haben, dass sie sich etwas vorhalten lassen müssen und man nicht einfach nur die Flucht in die Landeshaftung antreten kann – wozu ich viel Vergnügen wünsche; das schaue ich mir an, was dort zu holen ist –, dann kann man da ruhig mit kühlerem Kopf herangehen und die Sache befördern.

Dazu kann es sein, dass der Ausschuss gute Argumente mitliefert, wenn wir nämlich sehen, dass 2005, 2006, 2007 schon viel mehr Wissen über den Zustand der Hypo da war, auch für Manager solcher Fonds et cetera, als bis heute zugegeben wird. Das wäre zumindest ein politisches, ethisches Argument, das wäre jedenfalls ein ökono­misches Argument, dass wir wieder einmal, wenn wir dauernd von Marktwirtschaft reden, diese auch da oder dort einmal zur Anwendung bringen. Und dann machen wir das. Rechtlich ist es noch eine Spur anders, aber da werden sich noch andere Leute den Kopf zerbrechen.

Wir können einen Beitrag leisten. Letztlich, glaube ich, wird es auch darum gehen müssen, gerade in dem Zusammenhang: Was ist überhaupt passiert? Auch in der Bank! Dazu werden wir nämlich Akten aus der Bank brauchen – ich kenne das leidige Thema und Sie auch –, nämlich einerseits, um zu überprüfen, wie weit die Aufsicht funktioniert hat oder nicht.