Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 222

lichung war. Dann kam ein Anruf – er hat gesagt, das war ein privates Gespräch – und dann war er plötzlich Feuer und Flamme für diese Verstaatlichung. Da wird sich natürlich die Frage erheben: Mit wem hat er da telefoniert? War es vielleicht Raiffeisen, die im Falle eines Falles 4 Milliarden verloren hätten – wie man jetzt wieder hört? – Auch das werden wir versuchen, herauszufinden.

Wenn es so ist, dass man versucht hat, Raiffeisen oder dem Onkel Erwin aus Nieder­österreich Verluste zu ersparen, und das Ganze dann auf den Steuerzahler abgeladen hat, dann war es nicht Dummheit, wie die Griss-Kommission sagt, sondern dann war es Kalkül. Und da sind wir genau dort, wo Sie, Frau Präsidentin, uns gesagt haben, Sie wollen das gar nicht aufgeklärt haben. Sie haben gesagt, Sie wollen nur die politische Verantwortung geklärt haben.

Aber das wäre auch strafrechtlich relevant. Denn Josef Pröll sitzt ja jetzt in einem hoch dotierten Job der Raiffeisenbank. Wenn er damals eine Weisung oder einen Motiva­tions­schub erhalten hätte, etwas zu tun, was dem Steuerzahler viel Geld kostet, dann wäre das sehr wohl strafrechtlich relevant. Deshalb können wir das nicht trennen. Sie wollen das aber trennen, Sie wollen die strafrechtliche Relevanz von der politischen Verantwortung trennen.

Ich sage: Das geht nicht. Bei der Hypo geht das nicht. Wissen Sie, warum das nicht geht? – Wenn eine Bank Kredite vergibt für Grundstücke, die nicht existieren, wenn sie Leasing-Verträge abschließt für Boote, die gar nicht gekauft wurden, wenn sie Firmen unterstützt, die gar nicht existieren, dann frage ich mich: Wie ist das möglich? Ist das alles Dummheit?

Nein, ich glaube, das ist es nicht. Da hat jemand verdient. Und ich kann mir gut vorstellen, dass da auch Politiker mitverdient haben. Und das wollen wir wissen. (Abg. Schönegger: Sind Sie Staatsanwalt? Wer?) – Sie fragen, wer! Das wollen wir im Ausschuss herausfinden. Genau das wollen wir herausfinden, und dann ist es auch strafrechtlich relevant. Deshalb kann man das nicht trennen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich hoffe, dass ich mich irre, denn ich habe gesagt, als diese neuen Verfahrensregeln geschaffen wurden, dass mit diesen neuen Regeln nicht viel Aufklärung möglich sein wird. Ich hoffe, ich irre mich. Und ich hoffe, dass die Regierung ihre Möglichkeiten, das zu verhindern, nicht nützt. Das hoffe ich. Und wir werden auch vonseiten der Opposition – zumindest von unserer Seite – so viel Druck machen, dass das nicht möglich sein wird. Aber wer weiß, was passiert?

Die Regierung hat natürlich allen Grund dazu, dass sie zudeckt. Denn wenn wirklich herauskommt, dass man dem Steuerzahler Milliarden an Schaden umhängt, um Einzelnen in der Partei, in Parteien, Vorfeldorganisationen oder parteinahen Banken zu helfen, dann kann das nicht gut sein für diese Regierung. Und genau das ist das Problem. (Abg. Darabos – zu dem in Richtung Sitzreihen der SPÖ-Abgeordneten blickenden Redner –: Falsche Richtung!)

Das stimmt, falsche Richtung, da haben Sie vollkommen recht. Da muss ich mich an die ÖVP wenden, da haben Sie natürlich recht. Aber die Frage ist auch: Was haben Sie gewusst? Was hat die SPÖ gewusst? War die SPÖ da dabei? War die SPÖ auch involviert? Angeblich hat der Josef Pröll ja mit dem Faymann telefoniert. Stimmt das? Wissen Sie das? – All das werden wir herausfinden.

Ich hoffe, dass die Regierung hier nicht mauert, nicht blockiert und wir endlich – auch für die Zukunft – herausfinden: Wie können wir solche Dinge verhindern? Wie können wir verhindern, dass wegen Einzelinteressen der Steuerzahler mit bis zu 20 Milliarden zur Kasse gebeten wird?