Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 223

Das werden wir versuchen, herauszufinden, dafür sind wir angetreten. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

17.47

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.

 

17.47.47

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger! Ja, morgen ist mit der Konstituierung des Untersuchungs­ausschusses auch ein schöner Tag für den österreichischen Parlamentarismus. Das soll man durchaus betonen.

Das große Ziel, was dieser Untersuchungsausschuss leisten muss, ist Aufklärung: Aufklä­rung darüber, wie es zu diesem Multisystemversagen kommen konnte. Und diesem Multisystemversagen werden wir nur dann auf die Spur kommen, wenn wir in dieser Untersuchung auch in die Tiefe gehen. Die große Gefahr des Untersuchungs­ausschusses ist es, dass wir nur an der Oberfläche bleiben, dass wir nur an der Oberfläche kratzen und dann monatelang untersuchen, Akten wälzen und Auskunfts­personen vorladen – und nachher genauso schlau sind wie zuvor.

Das werden wir nur verhindern, wenn wir im Untersuchungsausschuss in die Tiefe gehen – nicht in allen Causae, das wäre zu viel, dafür gibt es in der Hypo zu viele Problemfälle, aber in ausgewählten Causae müssen wir in die Tiefe gehen, um dieses Systemversagen überhaupt nachvollziehen und verstehen zu können. Und dort entscheidet sich das Schicksal des Untersuchungsausschusses: Wird es gelingen, in die Tiefe zu gehen?

Hier haben wir natürlich eine Indikation; eine Indikation, weil man schon sagen muss, dass der Start kein guter war. Denn der Start war jetzt der Beweismittelbeschluss – das heißt, die Anforderungen der Akten, die dem Untersuchungsausschuss vorgelegt werden sollen. Dieser Beweismittelbeschluss, der letztlich beschlossen worden ist, ist halt ein sehr schmales, dünnes Papier.

Letztlich gibt es ja eigentlich auch zwei davon, nämlich das, was tatsächlich hier beschlossen worden ist, und das, was die Oppositionsfraktionen ausgearbeitet haben. Das eine ist ein umfassender Entwurf, das andere, das von den Regierungsfraktionen beschlossene, ist ein sehr schmales Papier. Warum? – Weil wir bei den Oppositions­fraktionen sehr detailliert gesagt haben, was wir wollen – von allen Behörden – und wo wir auch Schwerpunkte setzen, wo wir in die Tiefe gehen wollen, und das sehr konkret angesprochen haben. Deshalb haben wir auch auf neun Seiten konkret Akten gefordert, während bei diesem Beschluss der Regierungsfraktionen sich genau eine Seite diesem Thema widmet.

Neun Seiten von uns, eine Seite von den Regierungsfraktionen, da frage ich mich: Wie wollen wir auf dieser Grundlage in die Tiefe gehen? Was fehlt denn da? Was macht denn den Unterschied aus zwischen einer Seite und neun Seiten? – Den Unterschied macht zum Beispiel aus, dass die Hypo fehlt. Von der Hypo Alpe-Adria werden keine Akten angefordert. Das heißt, wir haben einen Untersuchungsausschuss, einen Hypo-Untersuchungsausschuss – der sogar diesen Namen trägt –, aber ohne Akten von der Hypo!

Wir haben auch nichts von ausländischen Behörden. Na gut, da sagen auch wir NEOS, von ausländischen Behörden – so weit reicht die österreichische Staatsgewalt nicht – können wir keine Vorlage verpflichtend verlangen. Aber wir können sie freiwillig darum bitten. Das ist ja nicht aus der Welt, das sind ja befreundete Staaten, das sind Mitglied­staaten der Europäischen Union. Wen betrifft es denn? – Das betrifft Deutschland mit Bayern; das betrifft Kroatien; das betrifft Bulgarien – alles Mitgliedstaaten der Euro-