Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 224

päischen Union. Aber es wird nicht einmal probiert. Das heißt, wir haben einen Untersuchungsausschuss, wo wir bei entscheidenden Fragen, nämlich bei der Hypo selbst und auch dort, wo die Probleme entstanden sind, wo die Milliarden versenkt worden sind – nämlich großteils am Balkan –, keine Akten bekommen, keine Akten wollen.

Der Vollständigkeit halber muss ich sagen, dass die grüne und die blaue Fraktion dann dem Entwurf der Regierungsfraktionen zugestimmt haben. Das habe ich nicht nachvollziehen können, das verstehe ich nicht, weil wir uns ja inhaltlich einig sind, dass es das braucht. Aber das müsst ihr erklären.

Man muss natürlich auch noch feststellen, dass, wenn man sich dann diesen letztlich beschlossenen Beweismittelbeschluss der Regierungsfraktionen anschaut, da schon ein bisschen Humor drinnen steckt. Wie gesagt, die Hypo ist nicht enthalten, bei den ausländischen Behörden probieren wir es auch nicht, aber was ist denn dafür zusätzlich dabei?

Auf dieser einen Seite hat man es geschafft, ein bisschen was zusätzlich hineinzutun, was nicht einmal wir hatten: Da steht jetzt das Gesundheitsministerium drinnen! Nicht einmal wir NEOS sind davon ausgegangen, dass das Gesundheitsministerium Akten von der Hypo hat. Aber vielleicht wissen Sie ja mehr. Vielleicht wissen Sie, dass im Gesundheitsministerium geheime Hypo-Akten lagern. Dann würde ich darum bitten, uns mitzuteilen, was das für geheime Akten sind. Detto Landwirtschaftsministerium: Wir fordern jetzt also geheime Hypo-Akten vom Landwirtschaftsministerium an. Fami­lien­ministerium.

Das ist also einerseits humorvoll, aber natürlich andererseits ein bisschen traurig, weil es natürlich auch signalisiert, wie viel Wille dahintersteht, das Ziel des Untersuchungs­ausschusses zu erreichen, nämlich in die Tiefe zu gehen. Wie viel politischer Wille steht dahinter, aufzuklären?

Anhand dieses jetzt beschlossenen Papiers kann ich diesen politischen Willen zur Aufklärung nicht erkennen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

17.53

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Darmann. – Bitte.

 

17.54.25

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Lassen Sie mich meinen Beitrag – der leider aufgrund der Restredezeit sehr kurz ausfallen muss, aber wir haben ja jetzt auch über eineinhalb Jahre im Ausschuss Zeit, uns mehr mit der Thematik auseinanderzusetzen – damit beginnen, dass ich einen Satz zitiere, der auf der Decke des Kleinen Wappensaals des Kärntner Landtages geschrieben ist, nämlich dort in lateinischen Worten: Veritas temporis filia. – Die Wahr­heit ist eine Tochter der Zeit.

Andeutungsweise ist diese schreckliche und für den Steuerzahler sündteure Wahrheit bereits insbesondere hinsichtlich der „Notverstaatlichung“ – unter Anführungsstrichen –, aber auch der Jahre nach der Verstaatlichung durch den Bericht der Griss-Kommission auf der einen Seite sowie andererseits durch den in den Medien bereits veröffentlichten Rohbericht des Bundesrechnungshofes dargelegt und verschriftlicht worden. Dies ist somit andeutungsweise ein Orientierungsplan, ein Fahrplan für den nunmehr ein­gesetzten und ab morgen mittels der Konstituierung zu arbeiten beginnenden Untersuchungsausschuss, der im Detail über Monate, ja über ein Jahr oder eineinhalb Jahre, wenn es sein muss, hier entsprechend in die Tiefe gehen wird, um im Sinne der