Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 225

Steuerzahler – es wurde heute schon mehrfach gesagt – insbesondere drei Themen­felder aufzuarbeiten:

Zum einen wird es darum gehen, das Kontrollversagen des Bundes vor der genannten Verstaatlichung im Jahr 2009 entsprechend aufzuarbeiten, zum Zweiten darum, die Verstaatlichungsentscheidung und die Nutznießer dieser Verstaatlichungsentschei­dung herauszuarbeiten, und zum Dritten die – ich sage einmal – bewusste Arbeits­verweigerung und Entscheidungsverweigerung dieser Bundesregierung in den Folge­jahren nach der Verstaatlichung dingfest zu machen, um hier auch herauszuarbeiten, welche Motivationslage dazu geführt hat, dass erst nach der Verstaatlichung durch Nichtstun noch ein Milliardenschaden für den Steuerzahler entstanden ist.

Wenn wir all diese Punkte betrachten, dann ist das nur deswegen möglich, weil die Bevölkerung – und ich möchte diese Gelegenheit hier und heute nutzen, um dieser Dank zu sagen – es mit über 200 000 Unterschriften ermöglicht hat, gegen die Verwei­gerung seitens SPÖ und ÖVP in über 20 Abstimmungen, hier im Nationalrat einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, diesen Untersuchungsausschuss doch in Gang zu bringen, die Regierung durch Unterschriften der Bevölkerung mit dem Rücken zur Wand zu stellen, eine Reform der Untersuchungsausschuss-Verfahrensordnung in Gang zu bringen und schließlich nunmehr auch einen Untersuchungsausschuss Hypo zu haben. Es ist im ureigenen Interesse auch der Bevölkerung, nämlich neben der Aufklärung der Vergangenheit vor allem die Schlüsse für die Zukunft daraus zu ziehen. Denn das wurde hier heute mehrfach gesagt und das ist auch von unserer Seite zu unterstreichen: Ein solcher Schaden darf nicht noch einmal passieren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.57

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.

 

17.58.04

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Frau Präsidentin! Jetzt geht es dann richtig los. Viel Zeit ist vergangen, bis wir so weit waren. Jetzt beginnt dieser Hypo-Ausschuss wirklich, der unter neuen Spielregeln stattfindet.

Im Gegensatz zu Herrn Hable finde ich, dass eigentlich der Beginn relativ gut geglückt ist. Wenn man es zusammenfasst: Es gab keine Streitigkeiten über die Zulässigkeit des Untersuchungsgegenstands – auch das hätte passieren können. Es ist das passiert, was eigentlich auch die Idee war: dass man trotz eines Minderheitsrechts relativ bald beginnt, auch gemeinsam zu versuchen, einen solchen U-Ausschuss zu gestalten, und dass ja auch dort jede 25-Prozent-Minderheit Rechte hat. Das wird nur dann gelingen, wenn nicht von Anfang an der Versuch erfolgt, massiv gegeneinander vorzugehen, sondern man sich bemüht, auch zu einem gemeinsamen Aufsetzen dieses Ausschusses zu kommen.

Da kommen die nächsten Schritte bald auf uns zu. Anstehen wird die Frage des Arbeitsplans: Wie teilt man die nächsten zwölf Monate so ein, dass das, was in diesem Gegenstand drinnen steht, auch abgearbeitet werden kann? – Das wird noch eine große Herausforderung werden, weil dort sehr viele Dinge enthalten sind und das Zeitkonzept passen muss. Da gibt es aber die Möglichkeit für die Oppositionsparteien, dann durchaus auch wieder Druck zu machen, denn wenn nicht ausreichend Zeit für einzelne Punkte vorhanden ist, wird klar sein, dass man mit Verlängerung agiert. Es besteht auch die Möglichkeit, einen Untersuchungsausschuss neu einzusetzen. Ich finde aber, bislang ist es durchaus gut gelaufen, auch wie die Verhandlungen waren.

Jetzt muss ich schon noch ein bisschen näher auf den Herrn Hable eingehen. Wir diskutieren jetzt von Anwalt, nämlich Sie, zu Nicht-Anwalt oder Nicht-Juristen, nämlich