Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 239

reichischen Industrieholding AG soll die Österreichische Bundes- und Industrie­beteili­gungen GmbH werden. Aus der ÖIAG entsteht die ÖBIB.

Strategische Entscheidungen der ÖBIB obliegen künftig dem Finanzminister als Eigen­tümervertreter. In wesentlichen Fragen soll auch ein Beschluss der Bundesregierung erforderlich sein.

Zweites Ziel des Gesetzesvorhabens ist eine rasch umsetzbare, sparsame und schlanke neue Organisation für die Holding. Die neue Gesellschaft soll von einem Geschäftsführer geleitet werden und keinen Aufsichtsrat mehr haben. Die Aufsichtsräte der in der ÖBIB angesiedelten Beteiligungen des Bundes wird ein neues Nominie­rungs­komitee auswählen und ernennen. Das Komitee soll als Beirat der ÖBIB ein­gerichtet werden. Zwei Mitglieder des Nominierungskomitees müssen sich bei der Bestellung als Bundesminister oder Staatssekretär im Amt befinden, zwei unabhängige Experten kommen dazu.

Es geht also bei diesem Gesetz um die Schaffung einer sparsamen, schlanken und effizienten Organisationsform für das Beteiligungsmanagement mit dem Ziel einer wirksamen und professionellen Umsetzung der strategischen Eigentümerent­scheidun­gen im Interesse aller österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Der vorliegende Gesetzentwurf dient weiters dem Wirtschafts- und Forschungsstandort und trägt zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in Österreich bei. Daher gibt es eine Zustimmung zu diesem Gesetz. (Beifall bei der ÖVP.)

18.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

 

18.39.00

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Finanzminister! Wenn ich auf die Ausführungen des Kollegen Haubner noch einmal eingehen darf: Die beiden Regierungsparteien feiern diese neue Entwicklung oder diesen neuen Gesetzesvorschlag und die Umgründung wirklich ab. In Wirklichkeit ist es ein Tanz auf dem Scherbenhaufen.

Was erwarten Sie sich von uns? Sollen wir Ihnen dazu gratulieren? Sollen wir Ihnen dazu gratulieren, dass Sie dem Vorschlag Ihres Beraters Zimmermann nicht Folge geleistet, ihn nach zwei Tagen sozusagen von der Bettkante geworfen haben und sich mit dem Khol’schen Nasenring hinausführen haben lassen? Diese Cool-off-Phase, die hat genau zwei Tage gehalten. Was ist jetzt daraus geworden? – Gar nichts ist daraus geworden.

Sollen wir Ihnen dazu gratulieren, dass Sie ein wirkliches Comeback einer Repolitisie­rung geschafft haben? Was denken die Bürger wohl von Ihnen, wenn Sie zwei Staats­sekretäre nominieren und diese wieder zwei parteinahe Berater installieren? Welche Optik hat das? Wie transparent ist das? – Das ist wahnsinnig intransparent. Stellen Sie sich vor, Sie wären Unternehmer und keine Unterlasser! Stellen Sie sich vor, wir würden gemeinsam die ÖIAG aufwerten, wir würden gemeinsam ein nachhaltiges Konzept für alle österreichischen Beteiligungen entwerfen! Stellen Sie sich vor, wir würden diesen Standort wirklich revitalisieren! Mehr privat, weniger Staat! Stellen Sie sich vor, wir würden mit diesen Erlösen die Forschung und die Bildung finanzieren und einen Teil unserer Staatsschulden zurückzahlen! Das wäre das große Bild. (Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie der Abg. Lichtenecker.)

Stellen Sie sich einmal vor, wir würden eine vernünftige Organisation aufsetzen in dieser ÖBIB: eine für die erdfeste Infrastruktur, eine zweite für die Mobilität und die Verkehrseffizienz, eine Energie- und Kommunikationsorganisation und eine For-