Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 238

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Staat ist meist ein schlechter Eigentümer und ganz sicher ein schlechter Manager. Deshalb sorgt mich auch die Renaissance des Proporzes. Es darf keine Renaissance des Proporzes bei Postenbesetzungen geben! (Beifall beim Team Stronach.)

Interessant ist auch, dass die Regierungspolitiker wieder mal unterscheiden zwischen den normalen Leuten und gewissen privilegierten Gruppen. Normale Vorstände in der Wirtschaft haben nämlich eine zweijährige Abkühlungsphase zu beachten, wenn Sie von Vorstand in Aufsichtsrat wechseln, während für Vertreter der Sozialpartnerschaft diese Regeln natürlich nicht gelten sollen.

Man darf sich nicht wundern, dass die Menschen immer politikverdrossener werden, wenn für gewisse privilegierte Gruppen immer Extrawürste existieren. Es darf keine Extrawürste geben! (Beifall beim Team Stronach.)

Die Verstaatlichte und diese ganze Krise, das war zwar vor meiner Zeit, aber ich habe mir dennoch vor Kurzem einen Witz aus dieser Zeit erzählen lassen, und zwar sagte man sich damals, jeder Posten musste dreifach besetzt werden, durch einen Roten, durch einen Schwarzen und durch einen, der die Arbeit gemacht hat.

Hoffen wir, dass das diesmal nicht so sein wird, aber lieber wäre mir und wahr­scheinlich den meisten Steuerzahlern in diesem Land, dass der Staat vernünftige Rahmenbedingungen schafft für die Wirtschaft, damit private Arbeitsplätze geschaffen werden können, damit Wohlstand entsteht, und nicht dass so lang umverteilt wird, bis nichts mehr zum Umverteilen da ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Der Staat sollte sich besser auf seine Kernaufgaben konzentrieren, wie zum Beispiel die Herstellung und Wahrung der inneren und äußeren Sicherheit, die die Menschen wirklich sorgt, oder die Schaffung eines schlanken und verlässlichen Rechtsstaates, in dem auch wirklich Rechtssicherheit herrscht. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Aber der Staat soll sich bitte nicht als Wirtschaftskapitän versuchen. Das hat erwie­senermaßen noch nie funktioniert, zudem der Staat in dem Fall ja nicht einmal die Bürger sind, sondern die rote und die schwarze Partei. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

18.35


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.

 


18.35.36

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist in den Ausführungen schon erwähnt worden, dass die ÖIAG in der Vergangenheit eine durchaus bedeutende Rolle gespielt hat, aber aus meiner Sicht sind trotzdem Reformen notwendig.

Wie wir wissen, ist die ÖIAG bei mehreren Industriebetrieben beteiligt. Allein in den drei börsennotierten Unternehmen OMV, Telekom und Post sind 66 000 Mitarbeiter beschäftigt, und der Umsatz dieser Unternehmen beträgt 49 Milliarden €.

Nun gibt es aber eine zwiespältige Situation. Die politische Verantwortung für die ÖIAG und damit in weiterer Folge für die Beteiligungen trägt der Finanzminister, einen wirklichen Einfluss auf die strategische Ausrichtung der Unternehmen hat der Finanz­minister allerdings nicht. Unternehmerische Entscheidungen werden ausschließlich von den Vorständen beziehungsweise, die strategische Ausrichtung betreffend, von den Aufsichtsräten getroffen.

Daher ist es durchaus verständlich, dass der Finanzminister als Vertreter der Republik, als Eigentümervertreter auch strategische Vorgaben machen will, wenn er auch die politische Verantwortung dafür tragen muss. Daher wollen wir eine strategische Neuausrichtung samt gesellschaftsrechtlicher Umwandlung der ÖIAG. Aus der Öster-


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