Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 237

18.29.11

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Kollegen im Hohen Haus und sehr geehrte Steuerzahler! Ich möchte kurz auf die allgemeine Budgetsituation in Österreich eingehen und dann damit zusammenhängend mich gleich auf die neue ÖBIB konzentrieren.

Die Schulden unseres Landes haben sich seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt. Sie wachsen doppelt so schnell wie die Wirtschaftsleistung unseres Landes. Regelrecht explodiert sind die Schulden und Haftungen in den Ländern und in den Gemeinden. Und wenig überraschend wächst auch das Haushaltsdefizit, nicht zuletzt wegen der tristen Konjunkturlage, die zu einem Gutteil hausgemacht ist.

Die Kaufkraft der Menschen sinkt seit sieben Jahren kontinuierlich, vor allem aufgrund der staatlichen Gebührenorgie, während die Deutschen beispielsweise einen kräftigen Reallohnzuwachs erleben, weil Deutschland seine Bürger am Wirtschaftswachstum teilhaben lässt.

Nach den neuen düsteren WIFO-Prognosen müsste eigentlich das nächste Sparpaket geschnürt werden, und dennoch wird immer wieder in Aussicht gestellt, dass es zu einer Steuerreform kommt, die den Menschen wirklich eine Erleichterung bringen soll – die ist auch dringend notwendig, denn der gefräßige Staat nimmt den österreichischen Bürgern ja immer mehr weg, und seit Jahrzehnten ist keine der beiden ehemaligen Großparteien bereit, der eigenen wohlbehüteten Klientel auch nur einen Euro weg­zunehmen oder gar bei sich selber zu sparen. (Beifall beim Team Stronach.)

Nicht nur als Oppositionspolitiker, sondern überhaupt als wirtschaftlich denkender Mensch fragt man sich, wie diese geplante Entlastung finanziert werden soll, wenn nicht durch einen ganz, ganz großen Wurf bei Strukturreformen. Immerhin fehlen rund zwei Milliarden Euro zur Erreichung des strukturellen Nulldefizits im Jahr 2016.

Ich zitiere heute zum zweiten Mal aus dem „Standard“, gerade weil mir gefällt, dass er in diesem Fall absolut nicht unter Verdacht steht, ein besonders wirtschaftsliberales Blatt zu sein. Andreas Schnauder schreibt:

„Angesichts des engen budgetären Korsetts durch den auch national umgesetzten Fiskalpakt schwimmen der Regierung die Felle davon. Die Angst vor dem Anpacken großer Strukturbrocken rächt sich jetzt, weil jeglicher Spielraum für eine Steuersenkung fehlt.“ – Außer natürlich, man hat den Mut, die wirklich großen Strukturprobleme anzugehen, nämlich die Föderalismusreform, Pensionsreform, Gesundheitsreform, Verwaltungsreform! Aber sehr zuversichtlich bin ich da nicht, weil es den Regie­rungsparteien in erster Linie um den eigenen Machterhalt und um Klientelpolitik geht. (Beifall beim Team Stronach.)

Das beste Beispiel: die neue ÖBIB.

Es ist natürlich eine Selbstverständlichkeit, dass der Eigentümer auch auf seine Beteiligung Einfluss haben will, aber man muss hinterfragen: Ist es im 21. Jahrhundert auch eine Selbstverständlichkeit, dass die Republik Österreich Anteile hält an einer Firma, die Briefe zustellt, Anteile hält an einer Firma, die Benzin oder Telefone ver­kauft?

Und wenn man das schon mit strategischen Interessen begründen mag, wozu dann bitte mehr als die Sperrminorität, und wozu um Himmels willen den Auftrag, weitere Unternehmen in Staatsbesitz zu bringen? – Kann sich hier keiner mehr an die Krise der verstaatlichten Industrie in den achtziger Jahren erinnern, wo der Staat eine Megapleite zulasten der Steuerzahler fabriziert hat? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Damals, sehr geehrte Kollegen von der Sozialdemokratie, wurde sogar Herr Lacina zumindest kurzfristig zu einem Gegner von staatlicher Unternehmensbeteiligung. Der