Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 261

Ich muss mittlerweile schon sagen, Frau Bundesminister, dass ich Sie bis zu einem gewissen Grad bedauere, genauso wie zuvor Herrn Bundesminister Ostermayer, denn in Wirklichkeit haben Sie beide den großen Scherbenhaufen aufzuräumen, den Ihre Vorgängerin im Kultur- und Unterrichtsressort, Frau Dr. Claudia Schmied, angerichtet hat. Das Mitleid hält sich allerdings in Grenzen, denn es ist nach wie vor Ihre Partei, und Sie haben das Jahre hindurch entsprechend mitgetragen.

Jetzt kommt wieder dieser Punkt, es wird gesagt: Ja, wir sind alle für die tägliche Bewegungseinheit, aber funktionieren wird es nur in der Ganztagsschule, nach Möglichkeit mit verschränktem Unterricht – wo dann die Wahlfreiheit letztlich auch wegfällt! Das ist etwas, wo man durch die Hintertüre etwas einführt, wo man relativ plakativ sagen kann: Was wollt ihr denn? Tägliche Turnstunde, Bewegungseinheit – das ist die entsprechende Entschließung! Wir bringen es halt nur in dem Bereich hinein, wo es uns ideologisch gerade passt! – Das lehnen wir daher prinzipiell und aus grundsätzlichen Erwägungen ab.

Frau Bundesminister, wir haben ja am Rande dieser Sitzung gehört, dass seitens der grünen Fraktion – wie ja auch medial angekündigt – ein Misstrauensantrag gegen Sie eingebracht wurde. Und da kann ich nur sagen: Es ist an sich höchst an der Zeit! Frau Bundesminister: Pleiten, Pech und Pannen – was Sie alles verfolgt, seit Sie Bun­des­ministerin sind, wiewohl der Grundstein in der Ära davor gelegt wurde. Ein ent­schlos­senes Durchgreifen, eine entschlossene Reform, so wie Sie es auch ange­kündigt haben, sieht anders aus.

Ich denke etwa an die Baustelle BIFIE: Was haben wir gehört? – Bis Ende des Jahres gibt es von den ganz Schlauen, die Sie beauftragt haben, entsprechende Positions­papiere, Evaluierungen, entsprechende Vorschläge, wie das BIFIE Neu ausschauen wird. Jetzt ist es Ende Februar, und wir wissen noch gar nichts.

Zentral-Matura: Die Versuchskaninchen Schüler werden mit unzureichenden Methoden und Mitteln darauf losgelassen, entsprechende wichtige Schritte in ihrem Leben zu setzen, nämlich die Matura zu absolvieren, wenn sie eine höhere Schule besucht haben. Serverpannen, Datenlecks, bis hin zu mangelnden Serverkapazitäten – und wer ist daran schuld? – Es sind immer die anderen, es sind immer die Unternehmen; diesmal ist es ein Linzer Unternehmen, das die Server zur Verfügung gestellt hat.

Ich muss eines sagen: Es gibt kaum einen Bereich – und ein Unternehmer würde sich das wünschen –, in dem es eine Planungssicherheit wie im Bildungsbereich gibt. Man hat sechs Jahre Vorlaufzeit, und man weiß – mit einer Schwankungsbreite –, wie viele Kinder mit der Schule beginnen. Ich weiß ganz genau – die Zuwanderung selbst­verständlich abgerechnet, aber da haben Sie wahrscheinlich bessere Daten, wie das ausschauen wird und was Sie damit vorhaben –, dass Sie sagen können, wie viele Kinder ab dem sechsten Lebensjahr in die Volksschule gehen. – So eine Planungs­sicherheit würde sich ein Unternehmer wünschen: ganz genau zu wissen, welches Angebot er in sechs Jahren machen muss.

Ganz besonders wird es sogar, wenn es in Richtung Universität geht, denn da weiß man – planungssicher –, ungefähr mit 18, 19, 20 Jahren – je nachdem, für welchen Dienst sie sich entscheiden, für den Präsenzdienst oder etwas anderes –, wie viele Österreicher zu studieren beginnen werden. Das kann man sich wirklich nur wünschen, aber dennoch versagt unser Bildungssystem. Es versagt, und die Reihe der Beispiele – ich habe jetzt einige aufgezählt: BIFIE, Zentralmatura – lässt sich lückenlos weiter fortsetzen.

Das Bildungssystem in Österreich, eines der teuersten im Vergleich, bringt einfach nichts zustande. Mich wundert es ja, dass es überhaupt noch so funktioniert, dass junge Menschen und auch Lehrer so motiviert sind, da etwas Positives beizutragen. In