Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 260

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Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Ich weise den Antrag 269/A dem Verfassungsausschuss zu.

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 18: Antrag des Justiz­ausschusses, seinen Bericht 465 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Ich weise den Antrag 345/A dem Verfassungsausschuss zu.

19.49.4219. Punkt

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 843/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend anlasslose Überprü­fungs­möglichkeit Datenschutzbehörde (466 d.B.)

 


Präsidentin Doris Bures: Wir kommen nun zum 19. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort ist dazu niemand gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen somit gleich zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 466 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Ich weise den Antrag 843/A(E) dem Verfassungsausschuss zu.

19.50.4520. Punkt

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (448 d.B.): Bun­des­gesetz, mit dem hinsichtlich ganztägiger Schulformen und der Bewe­gungs­orientierung an Schulen das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, das Schulor­gani­­sa­tionsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschul­gesetz, das Bun­desgesetz über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sport­lehrern, das Schulunterrichtsgesetz, das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 9/2012 sowie das Hochschulgesetz 2005 geändert werden (461 d.B.)

 


Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zum 20. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Ich begrüße Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.

 


19.51.26

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Hohes Haus! An sich liegt hier ein Antrag vor, bei dem man vordergründig sagt, es gehe um die Frage der täglichen Turnstunde, der täglichen Bewegungseinheit. Die Regierungsvorlage, von der Frau Ministerin wurde das ja so initiiert, das Gesamtprojekt Freizeitpädagogik ist in Wirklichkeit gescheitert.

 


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