finanziellen Zuwendungen in Form von Nachhilfeunterricht. Und da ist die Frage, ob sie das überhaupt können beziehungsweise ob sie sich das leisten können. Und wenn das nicht der Fall ist, bleibt dieses Kind hinter seinen Möglichkeiten zurück, und das ist das Problem.
Da Sie von der SPÖ immer das Wort „Sozialpolitik“ im Mund führen und sagen, dass Sie etwas tun wollen für sozial benachteiligte Menschen, sage ich Ihnen: Führen Sie die Ganztagesschule ein, und zwar mit verschränktem Unterricht, sodass die Kinder unabhängig von ihrem Elternhaus am Nachmittag so gefördert werden, dass sie ihr Potenzial ausschöpfen können! Das sind wir doch allen Kindern schuldig – nicht nur den Kindern aus sogenanntem guten Hause. Das machen Sie, Frau Ministerin Heinisch-Hosek, aber nicht, ganz im Gegenteil: Sie haben sogar Geld umgeleitet, das für die Ganztagesschulen gewidmet war. Und mittlerweile sind Sie sogar so weit, dass Sie nicht einmal mehr die Mieten für die Schulen bezahlen können – geschweige denn, den Ganztagesunterricht ausbauen.
Frau Minister Heinisch-Hosek, hören Sie also auf mit dieser Ihrer Placebo-Politik! Hören Sie auf mit diesem Klein-Klein! Gehen Sie doch endlich einmal die großen Dinge an! Gehen Sie einmal die wirklichen Probleme an, die es gibt!
Ein zweites Beispiel Ihrer Politik: die Neue Mittelschule. Das war ja Ihr großes ideologisches Projekt, wo es darum geht, Klassenunterschiede aufzuheben; darum geht es ja letztlich in Ihrer Ideologie. Und was haben Sie gemacht? – Sie haben nichts anderes gemacht, als Türschilder ausgetauscht: Die frühere Hauptschule heißt jetzt „Neue Mittelschule“, aber es wurde und wird nichts umgesetzt, was eine Neue Mittelschule zum Erfolg führen könnte, nämlich eine innere Differenzierung, aber das wollen Sie ja gar nicht. Mehrmals haben Sie im Ausschuss gesagt, eine innere Differenzierung komme in der Neuen Mittelschule nicht in Frage.
Gemacht wird dieses Team-Teaching, wo dann in der Klasse – wie das gehen soll, ist sowieso jedem unklar – die Kinder sozusagen von zwei Lehrern bearbeitet werden. Sie erlauben es nicht, dass man schwache Kinder aus der Klasse nimmt, zusammenführt mit anderen schwachen Kindern und diese extra fördert – ja, extra fördert, um ihnen die Möglichkeit zu geben, im Unterricht ordentlich mitzukommen.
Das ist das Problem: Sie haben mit Ihrer Ideologie etwas gemacht, das wir in Österreich aber auch vorher schon erlebt haben, nämlich diesen totalen Stillstand. Und jetzt kommen Sie mit Ihren Ankündigungsfloskeln, erzählen von allen möglichen guten Dingen, aber es geschieht nichts. Wenn Sie dann etwas umsetzen, so wie heute, dann betrifft das 3 Prozent der Schüler – obwohl das schon lange für alle hätte umgesetzt werden können.
Wenn Sie dann sagen, Sie wollen in absehbarer Zeit 30 Prozent der Kinder ermöglichen, in die Ganztagesschule zu gehen, (Bundesministerin Heinisch-Hosek: 20 haben wir schon! Sie irren!) – Der Rechnungshof sagt, es sind genau 2,9 Prozent der Schüler (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Verschränkte Ganztagsschule!) – ja, genau –, 2,9 Prozent der Schüler, die einen verschränkten Ganztagesunterricht haben! (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Wir reden ja nicht von verschränkt!)
Frau Ministerin, erzählen Sie mir doch keine Märchen! Meine Kinder sind acht beziehungsweise zehn Jahre alt, die gehen am Nachmittag in den Hort. Und was haben sie davon? – Gar nichts, weil es kein verschränkter Unterricht ist! (Bundesministerin Heinisch-Hosek: 20 Prozent !) Da wird nicht einmal darauf geschaut, dass die Kinder ihre Hausübungen ordentlich machen! Ich kann mich dann am Abend noch hinsetzen und schauen, ob die Hausübungen wirklich ordentlich gemacht wurden.
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