Eine systematische, grundlegende Beschäftigung, die zur Behebung der offensichtlichen Defizite notwendig wäre, ist jedoch nur im Rahmen eines eigenen Studien- und Lehrfaches durchführbar. Es ist zwar auch möglich, ein eigenständiges Fach Politische Bildung schulautonom einzuführen, jedoch sollte ein aus demokratiepolitischer Perspektive derart relevantes Thema nicht schulautonomen Entscheidungen überlassen bleiben.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesministerin für Bildung und Frauen und der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft werden aufgefordert, an allen Schultypen spätestens ab der 7. Schulstufe ein eigenständiges Pflichtfach „Politische Bildung“ einzuführen und ein eigenes Lehramtsstudium für Politische Bildung auf universitärem Niveau zu schaffen.
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Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lugar. – Bitte.
20.20
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Die Gesetzesvorlage, über die wir jetzt sprechen (Abg. Rasinger: Was sagt Stronach dazu?), fußt ja sozusagen auf einem historischen Antrag (Abg. Rasinger: Was sagt Stronach?), und zwar war das der erste Sechs-Parteien-Antrag im österreichischen Parlament. (Abg. Rasinger: Ich will wissen: Was sagt Stronach?) Und in diesem ersten Sechs-Parteien-Antrag wurde eine tägliche Turnstunde an unseren Schulen gefordert.
Jetzt stellen Sie sich heute hier her und sagen: Ja, dieser Sechs-Parteien-Antrag wird umgesetzt!, nur: Ich habe mir das genau durchgelesen, aber Sie, Frau Minister, offensichtlich nicht, denn in diesem Antrag steht nichts davon, dass diese tägliche Turnstunde nur für 3 Prozent der Schüler eingeführt werden soll – und genau das machen Sie heute.
Ja, wir werden dem heute zustimmen, weil zumindest 3 Prozent der Schüler in den Genuss einer täglichen Turnstunde kommen, aber, bitte, das als „Erfolg“ zu verkaufen zu versuchen, ist wirklich nicht in Ordnung, denn in diesem Sechs-Parteien-Antrag, der Sie angeblich dazu verleitet hat, das endlich umzusetzen, steht wirklich nichts davon, dass nur 3 Prozent in den Genuss der täglichen Turnstunde kommen sollen. Nur 3 Prozent der österreichischen Schülerinnen und Schüler haben die Möglichkeit, in eine Ganztagesschule zu gehen – und darauf bezieht sich ja diese Gesetzesvorlage. Nur in einer Ganztagesschule ist die tägliche Turnstunde möglich.
Dass Sie mit Placebo-Politik arbeiten, sieht man einfach daran, dass Sie, als Sie, Frau Heinisch-Hosek, als Ministerin begonnen haben, gesagt haben, dass Sie die Ganztagesschule ausbauen wollen, was ja sinnvoll wäre, weil man mit der Ganztagesschule etwas erreicht, was Ihnen als Sozialdemokratin eigentlich am Herzen liegen sollte: Die Ganztagesschule macht den Bildungserfolg von der Bildung der Eltern unabhängig, zumindest weitgehend.
Das Problem ist aber, dass derzeit 97 Prozent der Kinder keine Ganztagesschule beschulen können, aus der Schule nach Hause kommen, wobei es dann davon abhängt, ob sie Eltern haben, die mit ihnen lernen, die ihr Kind fördern – und sei es mit
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